Strukturwandel Wie das Rheinische Revier seine Zukunft plant
Düsseldorf · Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) sieht eine klimaneutrale Modellregion vor sich.
Mitte November im Bundestag und am 29. November im Bundesrat soll das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet werden, das den vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in Aussicht stellt, davon allein für NRW knapp 15 Milliarden. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) rechnet damit, dass bis zu den Entscheidungen im November zumindest auch der Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes vorliegt – und damit ein Plan, wann welches Kraftwerk abgeschaltet wird.
„Das Rheinische Revier stellt sich jetzt schon auf für die Zeit nach dem Kohleausstieg“, sagte Pinkwart. Nach Vorstellung der Landesregierung soll es sich zu einer Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit entwickeln. „Diese Region kann wie unter einem Brennglas zeigen, wie man sich bei Mobilität, Wohnen und Arbeit klimaneutraler aufstellen kann.“
Der Minister baut dabei auf die vier Zukunftsfelder, die von der Zukunftsagentur Rheinisches Revier schon vor einem Jahr in ihrem Eckpunktepapier zu einem Wirtschafts- und Strukturprogramm benannt worden waren: Energie und Industrie, Raum und Infrastruktur, Innovation und Bildung sowie Ressourcen und Agrobusiness. Dieses Programm soll in einer ersten Fassung bis zum Jahresende beschlossen sein und dann in der ersten Jahreshälfte 2020 in ein umfangreiches Beteiligungsverfahren gehen, bevor es in gut einem Jahr verabschiedet wird. Dann wäre ein Leitrahmen für die Verteilung der Fördermittel gesetzt.
Die Zukunftsagentur soll die Koordinierung des Strukturwandels im Rheinischen Revier unternehmen. Dafür wird sie vom Land mit 8,9 Millionen Euro unterstützt. Daneben kündigte Pinkwart ein „Entlastungspaket Kernrevier“ an. Es soll den vom Kohleausstieg besonders betroffenen Kommunen Planungs- und Beratungsleistungen anbieten, damit sie überhaupt in die Lage versetzt werden, komplexe Förderanträge bewältigen zu können.
Dem Wirtschaftsminister schwebt für das Rheinische Revier auch die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone vor. Dahinter steht die Vorstellung, möglichen Investoren Entscheidungen durch beschleunigte Genehmigungsverfahren, bessere Abschreibungsbedingungen und gegebenenfalls auch steuerliche Erleichterungen schmackhafter zu machen.
Und dann wäre da noch die Frage des Flächenangebots. Die Zukunftsagentur hat ein Gewerbeflächenkonzept in Auftrag gegeben, das den betroffenen Kommunen helfen soll. Und Pinkwart sieht im gerade beschlossenen Landesentwicklungsplan auch den Betrag des Landes für ein ausreichendes Flächenangebot.
Dass dort auch ein Abstand von 1500 Metern zu neuen Windkraftanlagen festgeschrieben ist, während auf Bundesebene aktuell gerade mal 1000 Meter geplant sind, sieht Pinkwart nicht als Widerspruch zum eigen Bekenntnis zu mehr Klimaneutralität. Erst müsse klar sein, was der Bund genau vorschreibe und ob Abweichungen nicht nur nach unten, sondern auch nach oben erlaubt würden. NRW plädiert für eine Öffnungsklausel der Länder. Die Abstandsregel sei auch nicht gegen die Windenergie, sondern für größere Bürgerakzeptanz gedacht., beharrte er auf der bisherigen Argumentationslinie der Landesregierung.
