Nach der angedrohten Ablehnung des geplanten nationalen Verteidigungs- und Infrastrukturpakets durch die Grünen kommt aus dem schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen eine Mahnung zur Mäßigung. Es müsse sichergestellt sein, dass Länder und Kommunen einen angemessenen Teil der Investitionsmittel erhielten und schnell nutzen könnten, unterstrich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf. „Es darf dabei kein Pingpong zwischen Bundes- und Landesbehörden oder bürokratische Vorschriftenkataloge der Bundesregierung geben.“
Entsprechende Hinweise und Argumente auch aus Ländern, in denen die Grünen mitregierten, seien sachlich und nachvollziehbar, argumentierte Wüst. Sie könnten eine gute Grundlage für einen weiteren Austausch sein. „Bei diesen Gesprächen sollten jetzt die Akteure aller staatlichen Ebenen gehört und einbezogen werden“, empfahl der Chef der ersten schwarz-grünen Koalition in NRW.
Wüst: Geht um Zusammenhalt der Nation
„Nordrhein-Westfalen wird über eine Zustimmung im Bundesrat wie üblich auf Grundlage der konkret eingebrachten Verfassungsänderung beraten“, stellte der CDU-Politiker fest. „Klar ist: Unser Staat ist nur handlungsfähig, wenn alle Ebenen stark sind.“ Deshalb müssten die kommenden Jahre für eine strukturelle Stärkung der Länder und Kommunen genutzt werden.
„Union und SPD verhandeln über nicht weniger als die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie, den Zusammenhalt unserer Nation und die Überlebensfähigkeit unserer Wirtschaft“, unterstrich Wüst. „Seit Jahrzehnten stand bei einer Regierungsbildung nicht mehr so viel auf dem Spiel.“ Die ersten Ergebnisse der Sondierungen würden dieser Verantwortung gerecht.
CDU, CSU und SPD haben in ihren Sondierungen zur Regierungsbildung ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket ausgehandelt, dem die Grünen in seiner aktuellen Form nicht zustimmen wollen. Sie sind aber zu Gesprächen über eine Verständigung bereit.
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