Abstimmung: SPD und CDU beschließen das Sparpaket
Mit der Mehrheit von CDU und SPD bekam das Konzept Montagabend seinen Segen — trotz geharnischter Kritik.
Wuppertal. Das Sparpaket II, das Wuppertal in den nächsten Jahren aus seinem Haushaltsloch befördern soll, ist abgeschickt — aber nicht jede Fraktion wollte es am Montagabend im Rathaus absegnen: Nach insgesamt 43 Ja-Stimmen, acht Gegenstimmen und 15 Enthaltungen zum Haushaltsplan war das zweite Sparpaket um 18.52 Uhr geschnürt.
Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der CDU, brach in seiner Haushaltsrede erwartungsgemäß eine Lanze für die Sparliste und sprach — ebenso wie Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU) zuvor — von einer historischen Entscheidung: Nach 20 Jahren habe Wuppertal die Chance, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und damit wieder handlungsfähig zu werden. Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sei „schwergefallen“ — aber ohne Alternative.
SPD-Fraktionschef Klaus Jürgen Reese spielte den Ball wahlkämpferisch nach Düsseldorf und betonte, dass der Stärkungspakt der rot-grünen Landesregierung „Wuppertal aus der Vergeblichkeitsfalle“ hole. Jeder Einschnitt sei „schmerzhaft“ und der Bund in der Pflicht: Jetzt müsse es darum gehen, dass er sich stärker an den Sozialkosten beteilige und die Kommunen entlaste. Den alternativen Sparvorschlägen der Grünen attestierte Reese 95-prozentige Übereinstimmungen mit dem Sparpaket II, und er riet der Opposition grundsätzlich dazu, beim Sparkurs „Verantwortung zu übernehmen“.
Auf vermeintliche Andockmanöver reagierte der Fraktionschef der Grünen, Peter Vorsteher, mit einer Breitseite: Weder die CDU noch die SPD seien kompromissbereit gewesen, und sie hätten ihre Vorstellungen „in Beton gegossen“. Die Quittung des „Kompromissverweigerungsdiktats“ gebe es bei der nächsten Kommunalwahl.
So drastisch wurde Jörn Suika (FDP) an die Adresse von CDU und SPD zwar nicht, doch auch er sparte nicht mit Kritik: Abgesehen davon, dass Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) und Linke „ohne eigene Vorschläge“ angetreten seien, sei die zum Teil unterbundene Diskussion über das Sparpaket II gerade in den Fachausschüssen mehr als fragwürdig.
Bernhard Sander (Linke) bezeichnete das Sparpaket II als „Zumutung für Wuppertal“. Eine historische Stunde sei dieser Ratsbeschluss mit Sicherheit nicht, erklärte unterdessen Günter Schiller von der WfW: Er schaffe nur „eine formale Voraussetzung“ für einen Haushaltsausgleich mit vager Zukunft.
