Änderungen am Sparpaket: Bettensteuer statt Kürzungen?
Wuppertal. 42 Millionen Euro muss Wuppertal pro Jahr einsparen, um 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Am Donnerstagnachmittag haben CDU und SPD einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Sparplan der Verwaltung vorgelegt.
Die Kürzungen von Zuschüssen im Jugend- und Sozialbereich in Höhe von 300.000 Euro sollen demnach wegfallen. Vom Tisch sind auch die geplanten Parkgebühren für die Stadtteilzentren. Im Kulturbereich sollen die Kürzungen von 130.000 Euro auf 50.000 Euro reduziert werden. Die Verwaltung habe zu garantieren, dass mit den verbleibenden Haushaltsmitteln der Erhalt der institutionellen Kulturförderung gesichert sei.
Die Kürzung beim Betriebskostenzuschuss an die Bühnen in Höhe von zwei Millionen Euro soll durch Drittmittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro, insbesondere durch die Theaterfreunde der Wuppertaler Bühnen mit Unterstützung der Stadtsparkasse Wuppertal kompensiert werden. Mit Drittmitteln soll auch der Investitionszuschuss von 50.000 Euro für Sportvereine erhalten werden. Da für alle Änderungen des Verwaltungsvorschlags Gegenvorschläge gemacht werden müssen, schlägt die Kooperation eine Infrastrukturförderabgabe der Wuppertaler Hotelbetriebe (Bettensteuer) ab 2013 vor, die Mehreinnahmen von 1,35 Millionen Euro pro Jahr bringen soll. ab
Weiterer Bericht folgt.
