Auftakt des Kommunalwahlkampfs: Die SPD bläst zur Attacke gegen die CDU
Die Kooperationsparteien CDU und SPD stellten Listen für die Kommunalwahl auf. Die SPD stellt eine weitere Kooperation infrage.
Wuppertal. CDU und SPD haben den Wahlkampf für die am 25. Mai 2014 stattfindenden Kommunalwahlen eröffnet. Während die SPD schon bei der Verabschiedung ihres kommunalen Wahlprogramms den Kooperationspartner CDU attackierte, gab es von Seiten der CDU auch lobende Worte für die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten.
Bereits am Freitag hatte die CDU Wuppertal zur Mitgliederversammlung in die Aula des Gymnasiums Am Kothen eingeladen. Dort stimmten die 175 anwesenden CDU-Mitglieder zunächst über die Aufstellung der Kandidaten in den 33 Wuppertaler Kommunalwahlbezirken ab, im Anschluss über die Reserveliste für den Rat. Listenführer ist der Ratsfraktionsvorsitzende Michael Müller, der aus gesundheitlichen Gründen fehlte.
Einen Wechsel gibt es im Wahlbezirk Nützenberg-Zoo: Der CDU-Stadtbezirksverband hatte Clemens Mindt als Bewerber nominiert — die Mitgliederversammlung folgte am Freitag aber dem Vorschlag der Frauenunions-Vorsitzenden Barbara Reul-Nocke und bestimmte mit 87 zu 83 Stimmen Ingelore Ockel, Mitglied der Bezirksvertretung Elberfeld-West.
Jürgen Hardt, CDU-Kreisvorsitzender zur Vorstellung der Kandidaten
„Wir werden mit 20 neuen Kandidaten antreten, es wird die größte personelle Veränderung der Fraktion“, sagte Jürgen Hardt, Kreisvorsitzender der CDU Wuppertal. Das Programm der Ratsperiode 2014 bis 2020 werde ab der nächsten Woche erarbeitet und soll beim Programm-Parteitag am 28. März 2014 abgesegnet werden.
Jürgen Hardt gratulierte Peter Hintze, „dem neugewählten Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, zu diesem außerordentlichen Amt“. Hintze befand, die Wuppertaler CDU habe zurückgefunden „zur Gemeinsamkeit, die uns immer ausgezeichnet hat“, und lobte Peter Jung als „einen der besten Oberbürgermeister dieses Landes“.
Jung betonte die Notwendigkeit der jüngsten Ratsbeschlüsse: „Ich möchte meinem engsten Partner Johannes Slawig danken, dass wir diesen Weg gehen, gemeinsam mit den Sozialdemokraten und ohne das Trennende hervorzuheben.“
Beim Thema Döppersberg-Umbau appellierte Jung an die CDU-Mitglieder, „mit uns zusammen Botschafter für das Projekt zu werden“. Es handele sich „nicht um ein Prestigeobjekt, sondern um bittere Notwendigkeit“. Jung wörtlich: „Wenn wir Fehler gemacht haben, dann tut uns das leid, Johannes Slawig und mir. Vielleicht haben wir zu lange daran festgehalten zu sagen: ’Wir kommen mit den 105 Millionen Euro aus’. Vielleicht war bei uns die Hoffnung höher eingeschätzt als das Risiko, das in einer solchen Baumaßnahme liegt. Aber jetzt haben wir das Projekt mit realen Kostenschätzungen bewertet und wollen es zu Ende bauen.“
Dietmar Bell, Vorsitzender des SPD Unterbezirks Wuppertal, schlug einen Tag später beim Kommunalwahl-Parteitag der Sozialdemokraten im Else-Lasker-Schüler-Gymnasium einen weitaus härteren Ton gegenüber dem Kooperationspartner an. Mit Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Johannes Slawig könne man zusammenarbeiten, sagte Bell. Doch habe Jung bei den wichtigen Themen für die Stadt weder Einfluss auf die CDU-Landtagsfraktion noch auf die Ratsfraktion der CDU.
„Wenn wir nicht gewesen wären, dann wäre nichts passiert“, sagte Bell. Es sei das Verdienst der SPD, dass zum Beispiel über den Stärkungspakt Stadtfinanzen ein Haushaltausgleich möglich werde. „Die Zusammenarbeit mit der CDU war in den vergangenen Jahren zum Teil eine Zumutung für die SPD“, erinnerte Bell die 96 Delegierten an die monatelangen Streitereien in der CDU-Fraktion. Der politischen Kultur einer Stadt sei es nicht förderlich, wenn die großen Parteien länger als neun Jahre zusammen seien. Ob es gelinge, andere Mehrheiten im Rat zu finden, hänge davon ab, wie die Fraktionen aufgestellt seien. Der Kurs der Grünen zum Döppersberg („ein bisschen Verantwortung — aber nicht richtig“) stimme ihn nicht zuversichtlich. Zum Döppersberg-Umbau meinte Bell: „Diese Baustelle ist eine Zumutung, aber wir brauchen sie, um das größte Standorthemmnis unserer Stadt zu beseitigen.“