Oberbürgermeister-Pension Aus fünf mach acht: Wie der Stadtrat dem Wuppertaler Oberbürgermeister drei Dienstjahre verschafft
Wuppertal · Nichtöffentlich beschloss das Gremium in seiner jüngsten Sitzung, dem Wuppertaler Stadtchef Andreas Mucke eine frühere Tätigkeit als Vorbereitung aufs OB-Amt anzuerkennen.
Nichtöffentlich hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung gegen die Stimmen der Linken beschlossen, Oberbürgermeister Andreas Mucke seine Zeit bei der kommunalen Quartiersentwicklungs-Gesellschaft (WQG) als Vorbereitungszeit auf sein Amt als OB anzuerkennen. Damit erreicht Mucke bereits nach fünf Jahren als Oberbürgermeister die acht Jahre im Öffentlichen Dienst, die er für einen Pensionsanspruch benötigt. Den Antrag hatte Mucke selbst gestellt. Die Mehrheit des Rates ist dem gefolgt.
Für die Linke im Stadtrat grenzt das offenbar an einen Skandal. „Es ist normalen Arbeitnehmern nicht zu vermitteln, dass ein OB für eine fünfjährige Amtszeit eine Pension bekommen soll, die ihm eigentlich erst nach einer achtjährigen Amtszeit zusteht“, sagt deren Fraktionsvorsitzender Gerd-Peter Zielinski. Die Linke fordert ein Ende dieser Verfahrensweise.
Die Mehrheit des Rates und Personaldezernent Johannes Slawig hingegen verteidigen ihre Entscheidung zugunsten des amtierenden Oberbürgermeisters. „Das ist durchaus üblich“, sagt Slawig und verweist auf andere Städte, in denen ebenso verfahren wird. Das geschehe bei Oberbürgermeistern, die vor Beginn ihrer Amtszeit nicht im Öffentlichen Dienst gearbeitet hätten.
Voraussetzung ist allerdings, dass die anzurechnende Arbeitszeit der Ausübung des späteren Amtes dienlich war. Maximal können vier Jahre angerechnet werden. Mucke braucht nur drei, er ist für fünf Jahre als OB gewählt. Dass ihm seine Zeit bei der kommunalen Quartiersentwicklungs-Gesellschaft für seine Amtsführung hilfreich gewesen ist, davon ist Slawig überzeugt. Der Oberbürgermeister habe Personal- und Etatverantwortung gehabt, sagt der Stadtkämmerer.
Wie hoch die Pensionsanwartschaft Muckes nach Ablauf seiner ersten Amtszeit sein wird, weiß Slawig nicht. Das müsse die Personalverwaltung auf Antrag des Oberbürgermeisters ausrechnen.
Fest steht hingegen, dass Andreas Mucke für den Fall seiner Niederlage in der Kommunalwahl voraussichtlich im Herbst nächsten Jahres sofort und bis an sein Lebensende über eine Pensionszahlung aus der Stadtkasse verfügen kann. Das hat Slawig auf Anfrage der WZ bestätigt. Auch das ist der Linken ein Dorn im Auge. In einem Fall auf der Insel Juist beispielsweise ging zuletzt ein 55 Jahre alter Bürgermeister freiwillig in den Ruhestand, in dem er nicht mehr zur Wahl antrat. Seither erhält er jeden Monat eine Pension in Höhe von 2125 Euro, das ist etwa ein Drittel seiner Dienstbezüge.
Überhaupt ist Niedersachsen zu seinen kommunalen Würdenträgern recht großzügig. Dort hätte Andreas Mucke den Umweg über den Stadtrat und seine Erwerbsbiographie gar nicht zu machen brauchen, um sofort nach einer Legislaturperiode an eine Pension zu kommen. Der Landtag in Hannover beschloss 2014, die Anwartschaft darauf nach fünf statt nach acht Jahren im Amt zu gewähren. In Bremen sind es sechs Jahre, in Nordrhein-Westfalen immer noch acht.
