Seilbahn-Projekt Seilbahn: Nur die SPD legt sich fest
Wuppertal · In einer Briefwahl stimmen 270 000 Wuppertaler über das Projekt ab. Doch wie und von wem sie vorab informiert werden, steht noch nicht fest.
Am 26. Mai 2019 findet die Wahl zum neunten Europäischen Parlament statt. In Wuppertal wird man an diesem Tag nicht nur mit Spannung das Ergebnis der Europawahl erwarten, sondern auch das Ergebnis der Brief-Befragung unter 270 000 wahlberechtigten Wuppertalern zum Seilbahnprojekt. Die Auszählung der Briefwahl zur Europawahl findet zentral in der Uni-Halle statt. Und da neben der Europawahl das Ergebnis der Abstimmung über die Seilbahn ausgezählt werden muss, treffen sich die Briefwahlvorstände dort am Wahltag bereits um 13 Uhr.
In der Februarsitzung hatte der Rat der Stadt auf Antrag von CDU, Grünen, Linken, FDP und AfW die Bürgerbefragung vorgeschlagen und diesen Antrag gegen die Stimmen von SPD, der Ratsgruppe WfW und dem Stadtverordneten Hahnel-Müller (CDU) mehrheitlich durchgesetzt. Bei der Befragung, die per Brief erfolgt, wird folgende Frage zur Abstimmung stehen: „Sind Sie für den Bau einer Seilbahn vom Döppersberg über die Universität bis zum Küllenhahn?“ Die Frage kann nur mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden.
Broschüre soll als Grundlage
für die Abstimmung dienen
Damit sich die Wahlberechtigten ein objektives Bild machen können, soll den Briefwahlunterlagen, die laut Wahlamt bis Anfang Mai verschickt werden, eine Informationsbroschüre beigelegt werden. Diese Broschüre birgt einigen politischen Sprengstoff, denn wenige Wochen vor dem Redaktionsschluss sind grundlegende Fragen zum Inhalt und Umfang nicht geklärt. Es scheint lediglich festzustehen, dass alle im Rat vertretenen Fraktionen eine Stellungnahme abgeben dürfen. Ob es auch einen Textbeitrag der Verwaltung und von Oberbürgermeister Andreas Mucke geben wird, steht bisher genauso wenig fest, wie die Beteiligung der Wuppertaler Stadtwerke und der Initiativen Seilbahnfreies Wuppertal sowie Pro Seilbahn.
Die SPD hatte sich gegen die Bürgerbeteiligung in dieser Form ausgesprochen. „Es ist keine Abstimmung über die Seilbahn, sondern es geht um die Frage, ob ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden soll. Erst in diesem Verfahren wird sich herausstellen, ob die Seilbahn gebaut werden kann. Die SPD hat sich für die Seilbahn ausgesprochen. Ich bin gespannt, wie sich die anderen Fraktionen aus der Situation ziehen werden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese.
Der Briefwahlgang wird die Stadt rund 250 000 Euro kosten
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller sieht den Stadtrat in der Pflicht, über die Inhalte und den Umfang der Seilbahnbroschüre zu entscheiden. „Über die grundsätzlichen Fragen wie die Seitenzahl und den Platz für die einzelnen Fraktionen sollten sich die Fraktionen möglichst bald im Ältestenrat einigen“, schlägt Müller vor.
Die Zeit drängt, denn auf die Stadtverwaltung wartet mit dem Versand der Wahlunterlagen eine anspruchsvolle organisatorische Aufgabe. Die Stadt rechnet mit Kosten in Höhe von 250 000 Euro.
Die Abstimmung ist positiv entschieden, wenn sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit „Ja“ beantwortet wird und sich mindestens zehn Prozent der Abstimmungsberechtigten beteiligen. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet. Nach Meinung der SPD-Fraktion hätte sich Wuppertal diese Form der Bürgerbeteiligung sparen können, denn letztendlich werde die Entscheidung über das Seilbahnprojekt erst später im Stadtrat fallen.
Während sich die SPD klar pro Seilbahn positioniert hat, haben sich die anderen Fraktionen bisher öffentlich noch nicht eindeutig festgelegt. Bevor die Infobroschüre gedruckt wird, besteht noch erheblicher Beratungsbedarf innerhalb der Fraktionen.
„In allen Fraktionen gibt es Mitglieder, die das Projekt befürworten oder ablehnen“, sagt Müller. „Die Fraktionen sollten die Möglichkeit haben, eine Empfehlung abzugeben. Über unseren Beitrag haben wir uns noch nicht verständigt“, sagt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt lässt offen, ob seine Fraktion eine Empfehlung pro oder contra Seilbahn abgeben wird. „Die FDP hat sich noch nicht festgelegt. Wir haben uns stark gemacht für die Bürgerbefragung und erhoffen uns wichtige Hinweise darüber, was die Wuppertaler wünschen“, so Alexander Schmidt.
Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD), der persönlich Befürworter des Seilbahnprojektes ist und sich öffentlich bei vielen Gelegenheiten so geäußert hat, wünscht sich, dass viele Wuppertaler von ihrem Wahlrecht bei der Europawahl und der Bürgerbefragung Gebrauch machen. Es sei nicht geplant, eine Wahlbroschüre zu erstellen, die eine Richtung vorgebe. Die Verwaltung werde als Ergänzung zusätzliches Infomaterial zusammenstellen, das über das Internet abgerufen werden könne.
