Bell will die Rechten im Rat verhindern
Reform der Kommunalwahl soll Einzug von Splittergruppen stoppen.
Wuppertal. Bei der jüngsten Kommunalwahl haben rechtsradikale Splittergruppen den Einzug in zahlreiche Rathäuser in NRW geschafft. So auch in Wuppertal, wo Pro NRW mit zwei Sitzen und die Republikaner mit einem Sitz im Stadtrat vertreten sind.
In einem offenen Brief wendet sich der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordnete Dietmar Bell nun an seinen CDU-Kollegen Rainer Spiecker mit der Bitte, in seiner Fraktion darauf hinzuwirken, dass die CDU eine parteiübergreifende parlamentarische Initiative zur Wiedereinführung einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene unterstützt. Bei der Kommunalwahl gilt die Fünf-Prozent-Klausel nicht. Dies ermöglicht Parteien mit geringen Stimmenanteilen den Einzug in den Rat. Die Sperrklausel in alter Form war 1999 durch den NRW-Verfassungsgerichtshof außer Kraft gesetzt worden.
Bell plädiert dafür, dass frühestmöglich im Landtag ein neuer Anlauf zu einer moderaten Sperrklausel auf den Weg gebracht werde. Oberbürgermeister Peter Jung hatte das bereits im Vorfeld unterstützt. Das Vorhaben müsse schnellstmöglich rechtssicher vorangetrieben werden. ab
