Vorfall Beschmierte Wahlplakate entlang der B7 in Wuppertal
Wuppertal · Die Grünen drohen mit Anzeigen – SPD lässt sich von Vandalismus nicht einschüchtern.
Annalena Baerbock mit Vampirzähnen, durchgestrichene Wahlslogans: Das sind noch die harmlosesten Verunstaltungen der Plakate für die Europawahl am 9. Juni entlang der B7 in Barmen. Betroffen sind vor allem die Aushänge der SPD, FDP und der Grünen. Die Parteien sind über die Verschmutzung sehr verärgert und wollen nun vereinzelt Anzeige gegen Unbekannt erstatten. Den Tätern drohen hohe Strafen.
Schon in den vergangenen Jahren gab es immer mal wieder Vandalismus an Wahlplakaten. In solch einer großen Form ist es jedoch eher unüblich. „Das kostet uns eine Menge Geld. Wir müssen die beschmierten Plakate jetzt von einem Dienstleister überplakatieren lassen“, berichtet Marcel Gießwein, Fraktionssprecher des Bündnis 90/Die Grünen.
Die Partei geht davon aus, dass die Beschädigung der Plakate am vergangenen Wochenende im Rahmen der Veranstaltung „Barmen geht live“ erfolgte, weil dadurch viele Menschen unterwegs waren. „So eine Aktion bringt einfach gar nichts“, sagt Gießwein genervt. „Wir werden jetzt Anzeige gegen Unbekannt erstatten, da es so eine großflächige Beschädigung war und es sehr bewusst passierte.“
Sollten die Täter gefunden werden, drohen ihnen laut Artikel 303 des Strafgesetzbuches hohe Geldstrafen oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Dabei ist es egal, ob die Aushänge bemalt, beklebt oder zerrissen wurden. Die Plakate sind Eigentum der Parteien. Eine Ausnahme bei der Strafhöhe gibt es nur, wenn der ursprüngliche Zustand des Plakats problemlos wiederherstellbar ist.
Die SPD ist in diesem Jahr besonders stark von Vandalismus betroffen, dies betreffe laut der Parteivorsitzenden Miriam Scherff nicht nur Wuppertal, sondern auch Remscheid und die gesamte Talachse. „Die aktuellen Verschmutzungen auf der B7 kosten uns allerdings nicht wirklich Extraarbeit, denn wir plakatieren grundsätzlich alle zehn Tage alle Großflächen neu“, erklärt Scherff. Der Austausch der kleinen Wahlplakate, die beispielsweise an Straßenlaternen hängen, kostet die Partei lediglich vier Euro pro Stück.
SPD lässt sich von
Vandalismus nicht einschüchtern
Bisher habe die Partei auf Anzeigen verzichtet, sollte es nach der Neuplakatierung aber wieder zu Vandalismus kommen, werde die Partei handeln. „Wenn Hakenkreuze oder andere rechten Symbole auf die Plakate gemalt wurden, dann haben wir es allerdings schon beim Staatsschutz gemeldet“, stellt die neue Parteivorsitzende klar. „Es waren bisher jedoch nicht nur rechte, sondern auch linke Symbole.“
Auch in der Vergangenheit musste sich die SPD schon mit Verschmutzungen von Wahlplakaten auseinandersetzen, vor der Europawahl in diesem Jahr sei die Anzahl jedoch exorbitant hoch. Eine eindeutige Erklärung dafür zu finden, sei laut Scherff schwierig, doch: „Die Stimmung auf rechter Seite wird durch die AfD aufgeheizt. Auch wenn sie das selber abstreiten. Die Wähler sind dadurch eher bereit, beispielsweise das Plakat zu beschmutzen. Sie wollen die anderen Parteien damit einschüchtern.“
Scherff und ihre Partei lassen sich von solchen Vorkommnissen aber nicht verängstigen: „Wir machen weiter. Wir lassen uns nicht einschüchtern“, lautet ihre Devise. Auf der Facebook-Seite der SPD Wuppertal hat die Partei ein Foto eines verunstalteten Wahlplakats gepostet. Die Bildüberschrift: „Netter Versuch ... aber unsere Botschaft ist stärker!“
