Wuppertaler Lokalpolitik Bezirksvertretungen: Stadt muss jetzt Arbeitsnachweise vorlegen
Stadtteile · Was wird aus den Anfragen und Anträgen? In den Gremien stellt die Verwaltung nun Controlling-Berichte vor.
Es geht zum Beispiel um Verlegungen von Haltestellen. Anträge zu Förderungen etwa über das Programm „Soziale Stadt“. Den Zustand von Rad- und Fußwegen. Bürgerbeschwerden. Parksituationen in bestimmten Quartieren. Freigabe von Einbahnstraßen für den gegenläufigen Radverkehr und, und und. In den zehn Bezirksvertretungen werden oft die Themen behandelt, die die Wuppertaler vor ihrer Haustür betreffen. Doch — so lautete immer eine Kritik aus den Stadtteilgremien — lässt sich die Verwaltung viel zu viel Zeit bei der Beantwortung und der Umsetzung von Entscheidungen. Oder noch schlimmer: Anfragen versickerten im Nirwana. Das soll sich ändern: Seit kurzem muss die Stadt den Bezirksvertretungen einen Controlling-Bericht vorlegen, in dem dargelegt wird, wie der aktuelle Stand zum Beispiel einer Anfrage ist.
„Anträge gehen raus — und dann hört und sieht man nichts mehr“, beschreibt Eberhard Hasenclever (SPD), Bezirksbürgermeister von Langerfeld-Beyenburg, wie es bisher oft zum Leidwesen von ihm und seinen Kollegen ablief. Das sei ärgerlich, weil es auch nach außen hin den Eindruck vermittele, „dass wir nicht arbeiten“, so Hasenclever.
Dass die Stadt „Performance-Probleme“ hat, verhehlt Florian Kötter, im Büro des Oberbürgermeisters für die politischen Gremien zuständig, nicht. Man habe, seitdem die Bezirksvertretungen im direkten Zuständigkeitsbereich des OB liegen, versucht, die Zusammenarbeit zu verbessern. Im Februar entschied auch der Rat, die Rechte der Stadtteilparlamente zu stärken. Ein Punkt dabei: die regelmäßige Vorlage der Controllingberichte in den Sitzungen.
Bezirksbürgermeister berichten über „Altlasten“
Auch im Rat wurden die vor einigen Monaten nach einer langen Pause wieder eingeführt, erzählt Kötter. „Es hat sehr positive Rückmeldungen gegeben.“ Allerdings räumt er auch ein, dass der Controlling-Bericht nicht automatisch bedeute, „dass alles von jetzt auf gleich geht“. Selbst die Beantwortung vermeintlich kleiner Anfragen kann Monate dauern. Wichtig sei aber, dass die BVs eine Rückmeldung bekommen. „Auch, wenn es dann nur heißt, dass es noch dauern wird“, betont Kötter.
Gar nichts mehr zu hören, sei besonders ärgerlich, merkt Christoph Brüssermann (CDU) an. Bislang hätten die Bezirksvertretungen aber kaum Druck aufbauen können. „Jetzt haben wir was schwarz auf weiß“, sagt Brüssermann, der sich einen kleinen Wettbewerbseffekt zwischen den städtischen Ressorts wünscht, damit die Listen der noch abzuarbeitenden Aufträge nicht einfach nur immer länger und länger werden. Denn in den Berichten sei klar ersichtlich, welches Ressort hinterherhängt.
Naturgemäß hat es vor allem „104“, Straßen und Verkehr, schwer. Seit Jahren klagt gerade dieser Bereich über Personalsorgen. Die Zahl der Anfragen, insbesondere aus den BVs ist aber gerade dort hoch. „Es sind die Dinge, die eben vor allem in unseren Aufgabenbereich fallen“, sagt Eberhard Hasenclever. Das Ressort 104 sei aber leider auch das, welches besonders von Kürzungen im Haushalt betroffen sei, zeigt er ein gewisses Verständnis. Nichtsdestotrotz dürfe das nicht dazu führen, dass Aufgaben gar nicht erledigt werden.
Insbesondere das Ressort Straßen und Verkehr hinkt hinterher
Dass für seinen Bezirk der Controlling-Bericht „nur“ bis zur Mai-Sitzung des vergangenen Jahres zurückreicht, quittiert er allerdings mit einem Schmunzeln. „Es gibt noch Sachen, die deutlich länger nicht bearbeitet wurden.“ Dass die Listen nicht vollständig sind, davon geht auch Kötter aus. „Wir hoffen da auf die Mitarbeit der ,alten Hasen’ in den BVs.“
Auch Gabriela Ebert (SPD), Bezirksbürgermeisterin für Uellendahl-Katernberg, hat solche Altlasten. Zum Beispiel gebe es an der Vogelsangstraße am Uellendahl immer noch einen Bereich, in dem ein eingeschränktes Halteverbot gilt. Das hätte allerdings längst aufgehoben werden können, weil der Kiosk, für den die Regelung mal aufgestellt worden war, längst zugemacht hat. „Deshalb ist gerade der Erinnerungsfaktor wichtig.“
Themen, die laut Controlling-Bericht immer noch nicht abschließend bearbeitet wurden, kommen dann noch einmal auf die Tagesordnung.
