Doppelhaushalt 2018/2019 Bürgerbudget: Bürger verplanen 150.000 Euro
Im Doppelhaushalt 2018/2019 ist ein Bürgerbudget vorgesehen.
Wuppertal. In den meisten Familien bestimmen die Eltern über die Haushaltskasse, während die Kinder nur in Einzelfällen Wünsche anmelden dürfen und Mitspracherecht haben. Ähnlich ist das Machtverhältnis zwischen Verwaltung und Politik auf der einen und den Bürgern auf der anderen Seite, wenn es um die Aufstellung des kommunalen Haushaltsplans geht. Bei der Planung des Doppelhaushaltes 2018/2019 werden neue Wege eingeschlagen. Es soll ein Bürgerbudget von mindestens 150 000 Euro zur Verfügung stehen, mit dem Ideen für Projekte umgesetzt werden, die in den kommenden Wochen von allen Wuppertalern vorgeschlagen werden können.
Mit dem Projekt „Empatia“, das von der Europäischen Union gefördert wird, bietet sich der Stadt Wuppertal die Möglichkeit, Beteiligung zu belohnen. Schon in der Vergangenheit gab es Anläufe, die Wuppertaler für den sogenannten Bürgerhaushalt zu interessieren, aber die Beteiligung war gering und beschränkte sich auf einen kleinen Kreis von Menschen, die bereit waren, sich in die sperrige Materie einzuarbeiten. Das ist bei dem Projekt Empatia anders. „Wir wollen nicht nur die üblichen Verdächtigen aktivieren, sondern auch Menschen, die keine Vorkenntnisse haben. Daher werden wir mit dem Thema kommunaler Haushalt auch in die Schulen gehen“, sagt Franziska Fischer von der Stabsstelle Bürgerbeteiligung.
Ab Mai 2017 sollen die Ideen gesammelt werden — online oder auch telefonisch. Ein Vorschlag darf jeweils ein Budget von 50 000 Euro nicht überschreiten. Voraussetzungen: Der Vorschlag muss im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung liegen und muss innerhalb der nächsten zwei Jahre umsetzbar sein. Er darf keine parteipolitischen oder religiösen Einzelinteressen verfolgen. Nach diversen Prüfungen zum Beispiel auf Gemeinwohl kommt es dann im September/Oktober zur finalen Abstimmung im Internet. Um Mehrfachabstimmungen zu verhindern, soll eine technische Lösung erarbeitet werden.
Stadtdirektor Johannes Slawig sieht große Vorteile darin, dass Wuppertal über dieses Projekt Teil eines europäischen Netzwerkes wird, in dem Städte ihre Erfahrungen mit Formen der Bürgerbeteiligung austauschen können. „Dieser Austausch ist so wichtig wie das Geld, das wir aus Brüssel erhalten“, sagt Stadtdirektor Johannes Slawig.
Die EU übernimmt alle Projektkosten. Die Stadt will in Kooperation mit Dritten das Budget von 150 000 Euro bereitstellen. Zum Vergleich: Das Gesamtvolumen des städtischen Haushaltes beläuft sich insgesamt auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2017. Der Löwenanteil entfällt dabei allerdings auf die großen Pflichtaufgaben der Stadt im Bereich Soziales sowie der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe.
