Meinung Sackgasse für die Bürger
Wuppertal. Das Dezernat für Bürgerbeteiligung ist krachend gescheitert und hat Wuppertal jüngst einen Eintrag ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler beschert. Im Vergleich zu den Kosten, die mit der Abwicklung der Beigeordnetenstelle in den kommenden Jahren verbunden sind, ist das Bürgerbudget in Höhe von 150 000 Euro für den Doppelhaushalt 2018/2019 zwar nur ein Kleckerbetrag, aber so ganz ohne Ärger geht es auch bei diesem Projekt nicht ab.
Wunsch und Wirklichkeit prallen in Sachen Bürgerbeteiligung in Wuppertal offenbar noch immer bei der Umsetzung aufeinander.
Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht: Erstmals durften die Bürger über reales Geld im Doppelhaushalt mitbestimmen. Dass 109 Vorschläge eingereicht wurden, ist die gute Nachricht. Dass nur 1627 Wähler sich an der Abstimmung über 32 Projektideen beteiligten, ist dagegen enttäuschend. Enttäuschend ist vor allem aber auch, dass sich am Ende Projekte in der Wählergunst durchsetzten, die entweder ohnehin zum laufenden Geschäft der Verwaltung zählen oder so gar nicht umsetzbar sind.
So erhielt zum Beispiel die Sanierung eines Vohwinkeler Spielplatzes bei der Abstimmung die meisten Stimmen. Dafür sollen jetzt 50 000 Euro zur Verfügung stehen. Der Spielplatz steht aber ohnehin auf einer langen Liste von Spielplätzen, die dringend saniert werden müssen. Und so haben sich die Bürger jetzt etwas gewünscht, was ihnen ohnehin zusteht. Wenn das Mode macht, dann stehen beim nächsten Bürgerbudget nur noch Spielplätze auf der Siegerliste, oder städtische Kitas, denen ein wenig mehr Farbe guttun würde.
Unter einem Bürgerbudget hätte ich mir etwas anderes vorgestellt. Den Wunsch nach mehr Sitzbänken auf der Nordbahntrasse oder die Fortführung der Taschengeldbörse zum Beispiel, die ebenfalls in der aktuellen Siegerliste auftauchen. In diesen Fällen haben die Bürger tatsächlich Impulse gegeben, an der richtigen Stelle städtisches Geld auszugeben.
Fragwürdig wird das Konstrukt Bürgerbudget allerdings bei der Umsetzung der Idee „Autofreie Luisenstraße“, die auf dem dritten Platz bei der Umfrage landete und die mit einem Betrag von 17 500 Euro bedacht werden soll. Dieses Beispiel zeigt, dass über die Konsequenzen in der Umsetzung des Bürgerbudgets gar nicht nachgedacht worden ist. Bei Maßnahmen, für die ansonsten wohl mehrere Verkehrsgutachten erforderlich wären, reichen einige hundert Stimmen bei einer Wahl, deren Regeln kaum ein Wuppertaler verstanden hat. Verständlich ist daher der Aufschrei aus der Politik und von Anwohnern, die zuvor nicht einmal die Möglichkeit hatten, über diesen folgenreichen Vorschlag zu diskutieren.
Wunsch und Wirklichkeit klaffen also beim Projekt Bürgerbudget noch weit auseinander. Der gute Wille genügt allein nicht, ein gewisses Maß an Regeln sollte es schon bei der Vorauswahl der Projekte geben. Sie müssen umsetzbar sein und dürfen nicht das laufende Geschäft der Verwaltung und der politisch gewählten Gremien ersetzen. Ein tragfähiges Regelwerk vorausgesetzt, müsste die ausgelobte Summe ohnehin deutlich größer sein. Bei einem Haushalt von 1,3 Milliarden pro Jahr sollten mehr als 150 000 Euro im Topf sein.
