Wuppertal Bürgerbüros: Streit über nächste Schritte

Stadt macht Vorschläge für bessere Organisation, Bezirksbürgermeister wollen mehr Bürostunden — und Personal für die Bezirksvertretung.

Foto: A. Fischer

Wuppertal. Wie geht es weiter mit dem Meldeamt und den Bürgerbüros? Im Sommer mussten Bürger an der Zentrale am Steinweg und auch in Bürgerbüros stundenlang warten. Wie bei der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Cronenberg bekannt wurde, gab es Gespräche zwischen dem zuständigen Dezernenten Panagiotis Paschalis (SPD), der Verwaltung und den Bezirksbürgermeistern, um nach Lösungen zu suchen. Wie es weitergehen soll, darüber ist man sich noch lange nicht einig.

Nach diesen Gesprächen hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Bürgerbüros nicht mehr an zwei halben Tagen zu öffnen, sondern jeweils einen ganzen Tag, Vohwinkel sogar an zwei Tagen — dafür soll das Bürgerbüro Beyenburg schließen. Das soll Zeit sparen, da dann die Mitarbeiter nicht von einem Standort zum anderen unterwegs sind. Durchgehend zwei Mitarbeiter im Bürgerbüro und automatische Aufrufe sollen ebenfalls die Effektivität stärken.

Gleichzeitig soll die Zahl der Geschäftsführer der Bezirksvertretungen — sie kümmern sich um die Organisation des Stadtteilparlaments — von vier auf fünf aufgestockt werden. Das hatten die Bezirksbürgermeister lange gefordert.

Uneinig ist man sich, wie es nach diesem Vorschlag weitergehen soll. Paschalis hatte erklärt, er warte auf eine Antwort der Bezirksbürgermeister, habe diese mehrmals angefragt. Und erklärte im Rat, die Vorschlagsliste sei ein Gesamtpaket.

Die Bezirksbürgermeister wollen das Paket nicht als Ganzes annehmen: „Wir hätten da noch Diskussionsbedarf“, sagt Ursula Abé (SPD), Bezirksbürgermeisterin in Cronenberg.

Die Bezirksbürgermeister haben einen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben, darin pochen sie darauf, dass die zugesagte fünfte Geschäftsführerstelle endlich ausgeschrieben wird. Zudem erklären sie es für „dringlich und geboten“, „die Leistungsumfänge der Bürgerbüros und der Geschäftsstellen der Bezirksvertretungen auszuweiten“. An der Diskussion dazu wollten sie sich konstruktiv beteiligen — zunächst erwarteten sie aber die Stellenbesetzung. „Wir werden uns mit den Vorschlägen Ende September noch einmal befassen“, kündigt der Barmer Bezirksbürgermeister Hans-Herrmann Lücke (CDU) an.

Doch die Diskussion könnte bald überholt sein, darauf weist Jochen Siegfried, Leiter des Bürgeramts, hin. Denn im Juli hat der Rat die Verwaltung beauftragt, bis Jahresende einen Grundsatzbeschluss darüber vorzulegen, wie die Lage im Meldeamt zu verbessern ist. Dabei sollen drei Varianten geprüft werden: das Mieten neuer Räume, der Umzug ins Rathaus und die Reaktivierung der Bürgerbüros.