Bürgerhaushalt: Einfluss ist doch nicht erwünscht
Bei einer Podiumsdiskussion wurde klar: Bürger sollen lieber nichts entscheiden dürfen.
Wuppertal. Selten haben lichte Stuhlreihen so enttäuschend gewirkt wie am Dienstagabend in der Färberei — immerhin ging es in der Podiumsdiskussion „Was wollen die Bürger?“ um die Beteiligung der Wuppertaler an der Haushaltsplanung. Doch darüber wollten auf Einladung des Kompetenznetzwerks Bürgerhaushalt nur 35 Bürger debattieren.
Auf dem Podium stellten die Diskutanten dann auch rasch klar: Die Einflussnahme der Bürger sollte Grenzen haben. „Eine Beteiligung der Bürger kann die Entscheidung des Rates nicht ersetzen“, sagte SPD-Ratsfraktionschef Klaus-Jürgen Reese. Ihm stimmte Wolfgang Baumann vom Stadtverband der Bürger- und Bezirksvereine zu: „Echte Beteiligung kann es nur im Sinne einer Anhörung geben.“ Dieses Recht könnten die Wuppertaler ja schon in Bezirksvertretungen und Bürgervereinen wahrnehmen. Kämmereileiter Alfred Lobers betonte ferner, dass es angesichts des Nothaushaltes keinen Spielraum in der Haushaltsplanung gebe. Alle Beteiligten — so auch Dieter Hofmann vom Kompetenznetzwerk — lobten allerdings die Bereitschaft der Wuppertaler zum Engagement. Um dies auch bei der Haushaltsplanung zu wecken, sei es aber in der Verwaltung mehr Transparenz nötig, hieß es aus dem Publikum.
