CDU blockiert Fördergeld für Ditib
Die Christdemokraten wollen wissen, was hinter dem Verein steckt und melden Beratungsbedarf an. Sozialdezernent Kühn hat keine Bedenken.
Wuppertal. Es ging um 100 000 Euro für die Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt. Am Dienstag tagte der Jugendhilfeausschuss im Elberfelder Verwaltungsgebäude und sollte über die Verteilung von Mitteln an freie Träger entscheiden. Jugendgruppen, Pfadfinder, Jugendfeuerwehr. Und Dirk Kanschat (CDU) sagte, es gebe noch „Beratungsbedarf“ eine Organisation betreffend — auch wenn das bedeute, dass erst einmal kein Verein etwas bekomme.
Was er zuerst nicht sagen wollte, bei einem Blick auf die Förderliste aber beinahe offensichtlich war: Es geht um die Türkisch-Islamische Gemeinde zu Wuppertal Vohwinkel e.V., die vom Ditib-Verband betrieben wird.
Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) steht massiv in der Kritik — zuletzt, weil Imame 28 Namen von angeblichen Gülen-Anhängern an das türkische Religionsministerium gemeldet haben sollen. Darunter fünf Lehrer. Der Generalbundesanwalt ermittelt.
Auf Bundes- und Landesebene wird laut über ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Verein nachgedacht. Denn im Land laufen noch Gespräche über die Anerkennung als Religionsgemeinschaft, die die Ditib mit Kirchen gleichstellen würde. Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte: „Wenn sich die Spitzelvorwürfe bestätigen, dann können wir als Staat nicht mehr mit der Ditib zusammenarbeiten.“
Da hat auch die CDU in der Stadt ihre Bedenken. Dirk Kanschat, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat, bestätigte auf Nachfrage: „Die CDU will prüfen, inwieweit diese Organisation auf rechtsstaatlichen, verfassungsrechtlichen Beinen steht.“ Die CDU wolle auf keinen Fall vorverurteilen, aber Kanschat sagt, er wisse von einigen türkischen Freunden, dass sie „Schwierigkeiten mit der Ditib und der gegenwärtigen Türkei haben“. Generell, sagt er, dass die Stadt sich genau ansehen müsste, wem sie wieviel Geld gebe und wohin das fließe.
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller sieht zumindest Diskussionsbedarf wegen der Ditib. „Selbst die Landesregierung ist sich da nicht sicher.“ Er kündigte an, dass man eine Lösung finden werde. Kanschat geht von einem Zeitraum von ein bis zwei Wochen aus. „Wenn sich unsere Bedenken als unbegründet herausstellen sollten, wünschen wir dem Verein von Herzen viel Erfolg“, sagte Kanschat. Wie die Überprüfung aussehen soll und ob alle drei Ditib-Gemeinden betroffen sind, sagte er hingegen nicht.
Unterdessen bekräftigte Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD), dass die Zusammenarbeit mit den Ditib-Gemeinden in der Stadt sehr gut und vertrauensvoll verlaufe. Sie leisteten sehr gute Arbeit im Stadtteil und seien auch Teil des „Wegweiser“-Programms gegen Radikalisierung.
Kühn äußerte Unverständnis am Vorgehen der CDU: „Ich sehe keine Probleme bei der Verteilung der Gelder. Der Jugendring hat einen Vorschlag dazu gemacht und ich sehe keinen Anlass, daran zu rütteln.“ Trotzdem: Bespitzelung gehe gar nicht. „Es ist richtig, dass der Generalbundesanwalt ermittelt.“
Die Ditib-Gemeinde in Vohwinkel war am Mittwoch nicht zu erreichen. Ersin Özcan, Landesvorsitzender der Ditib und Vorsitzender des Vereins in Elberfeld, sagte aber, dass er noch nichts von Problemen oder Bedenken gegenüber Ditib in Wuppertal gehört habe. Im Land gebe es unbestritten Probleme. In der Stadt gebe es keine. Mit der Kritik sei bisher niemand an den Verein herangetreten. „Wir haben ein super Verhältnis zu der Stadt“, sagt Özcan. Sie seien hier offen und transparent und arbeiteten gerne mit der Stadt zusammen. „Wenn sich das ändern sollte, fände ich das sehr schade.“
Die Fördergelder an die anderen Vereine, deren ehrenamtliche Arbeit von den Geldern abhängt, sollen übrigens je nach Bedarf doch ausgezahlt werden. Sozialdezernent Stefan Kühn sagte, die Stadt könne in Vorleistung gehen, bis die Liste abgesegnet werde. Vielleicht gibt es dann auch Geld für Ditib.
