CDU-Fraktion hat sich gespalten - der halbe Vorstand geht
Fünf von neun Vorstandsmitgliedern und drei Ratsleute trennen sich von der CDU-Fraktion. Es geht nicht um politische Differenzen, sondern um den Umgang miteinander in der Fraktion.
Wuppertal. Während einer Sondersitzung der CDU-Ratsfraktion am gestrigen Dienstagabend haben fünf von neun Mitgliedern des Vorstandes mit sofortiger Wirkung ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. Dabei handelt es sich um Bürgermeisterin Silvia Kaut, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dorothea Glauner und Karl-Friedrich Kühme, den Schatzmeister Dirk Jaschinsky und die Beisitzerin Gisela Schlüter. Diesem Schritt schlossen sich auch die Stadtverordneten Thomas Schulz, Jan Phillip Kühme und Eckhard Klesser an.
Die Gruppe erklärte ihren Schritt mit internen Differenzen, die seit einigen Monaten die Arbeit in der Fraktion und dem Fraktionsvorstand belasteten. Es gehe dabei um den Umgang des Vorsitzenden Bernhard Simon mit den städtischen Zuschüssen, die für die Arbeit der Fraktion gezahlt werden, sowie um die Einstellung und Bezahlung des Personals. Diese Themen seien per Geschäftsordnung der Fraktion und dem Fraktionsvorstand zugeordnet. Alleingänge des Vorsitzenden seien dabei nicht akzeptabel. Wörtlich heißt es: " Der selbstherrliche Umgang des Vorsitzenden mit allgemein üblichen und festgelegten Abläufen nimmt dem Fraktionsvorstand - und damit der Fraktion - faktisch jede Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeit. Dies ist nach unserem demokratischen Verständnis nicht hinnehmbar."
Außerdem habe Bernhard Simon ausgewählte Mitglieder im Mai zu mehreren Treffen in die Geschäftsstelle eingeladen, um dort Zuständigkeiten neu zu verteilen. "Ein solcher Vorgang ist einmalig und nimmt der Fraktion die konkrete Mitwirkungsmöglichkeit durch eine Wahl zum vorgesehenen Termin", protestieren die Ausgetretenen.
Die acht erkärten gleichzeitig, dass sie die politischen Positionen der CDU weiterhin teilen und verfolgen werden. Auch Oberbürgermeister Peter Jung sagten sie ihre Unterstützung zu. "Wir als Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Fraktionsvorstandes wenden uns gegen die zunehmende katastrophale Eigenmächtigkeit des Vorsitzenden, die von ihm und einigen willigen Helfern auf Kosten des Ansehens der Fraktion hemmungslos ausgelebt wird. Der Austritt aus der Fraktion ist in dieser Situation der letztmögliche Schritt", heißt es zum Abschluss der Erklärung.
Die CDU-Fraktion hat den Schritt der acht Mitglieder inzwischen bestätigt, nennt aber einen weiteren Streitpunkt als den entscheidenden: Demnach wurde am Dienstagabend eine neue Geschäftsordnung beschlossen, die unter anderem festlegt, dass einzelne Fraktionsmitglieder mit einfacher Mehrheit aus der Fraktion enthoben werden können. Bisher war dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Mit ihrem Austritt kamen die acht Mitglieder somit auch der drohenden Abwahl aus der Fraktion zuvor.
