Der Atomausstieg wird vertagt - und der Windpark geprüft
Im Rat gab es grünes Licht für den Prüfauftrag zur Kleinen Höhe — und Grundsatzdebatten über den Einstieg in den Atomausstieg in Wuppertal.
Wuppertal. Keine Überraschungen im Stadtrat: Erwartungsgemäß haben sich CDU und SPD mit ihren Anträgen zum Windpark Kleine Höhe und zum Ausstieg aus der Nutzung von Atomkraft durchgesetzt — und dabei Kritik der anderen Fraktionen auf sich gezogen. Während die ersten handfesten Prüfergebnisse für die Windräder Anfang Juli erwartet werden, gibt es nach dem Ratsbeschluss keinen konkreten Zeitplan für eine Energiewende in Wuppertal.
Es bleibt, wie berichtet, in diesem Punkt bei einem Appell an die Stadt und die WSW, in Zukunft noch mehr eigenen Strom zu produzieren und noch effizienter mit Energie umzugehen — mit Hinweis auf den notwendigen bundesweiten Ausstieg aus der Atomenergie, der „mittelfristig“ umzusetzen sei. Die umstrittene Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerk Wilhelmshaven stehe nicht zur Diskussion.
Strittig bleibt insbesondere der Anteil des Atomstroms bei den WSW: Er liegt bei derzeit sieben Prozent und damit — das betonte die SPD in der Diskussion — weit unter dem bundesweiten Durchschnitt von 24 Prozent. Das liege nicht zuletzt am hohen Grad der Eigenversorgung durch die Kohlekraftwerke der WSW in Barmen und Elberfeld. An der Kritik der Grünen änderte das nichts: Sie plädierten einmal mehr für einen schnellstmöglichen Ausstieg der WSW aus der Atomkraft.
Johannes Slawig — Stadtdirektor, Kämmerer und Aufsichtsratsmitglied der WSW Energie-sparte — nutzte die Debatte zur Klarstellung: Der strategische Partner GDF Suez nehme keinen Einfluss auf die lokale energiepolitische Ausrichtung der WSW — „und das wird auch in Zukunft so sein.“ Hinzu komme, dass Strom gerade auch für Haushalte mit niedrigen Einkommen bezahlbar bleiben müsse — und Atomstrom-Alleingänge den WSW Nachteile im Wettbewerb mit anderen Anbietern einbrächten.