Politik CDU und Grüne setzen die Baumschutzsatzung durch
Die FDP spricht in der Ratssitzung von Öko-Populismus und einem linken Kernbündnis im Wuppertaler Stadtrat.
In geheimer Abstimmung hat der Stadtrat am Montag die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung beschlossen. 58 Ratsmitglieder nahmen an der Abstimmung teil: 36 stimmten für die Einführung der Satzung, 22 dagegen. Außerdem wurde auf Antrag von CDU und Grünen mehrheitlich ein 14-Punkte-Paket für mehr Klimaschutz in Wuppertal beschlossen.
Während CDU und Grüne für den Beschluss warben, stritten SPD und FDP die Notwendigkeit einer Regelung ab. In der Diskussion über das 14-Punkte-Paket zum Klimaschutz wurde von SPD und FDP der Vorwurf des „Öko-Populismus“ geäußert. Bürgermeisterin Bettina Brücher (Grüne) erinnerte daran, dass die Baumschutzsatzung 2006 abgeschafft worden sei. Städte wie Solingen, Remscheid, Essen oder Köln hätten eine Baumschutzsatzung verabschiedet. „So verkehrt kann das also nicht sein. Die Bedeutung der Bäume kann nicht hoch genug eingeschätzt werden“, sagte Bettina Brücher.
Der Satzungsentwurf der Verwaltung sieht vor, dass zum Beispiel Laubbäume, Eiben und Ginkgobäume ab einem Stammumfang von einem Meter, Obstbäume mit einem Kronenansatz in 1,70 Metern Höhe und einem Stammumfang von einem Meter geschützt sind. Die Satzung regelt auch Ausgleichskosten und Ersatzpflanzungen.
Alexander Schmidt (FDP) verwies darauf, dass die Verwaltung „weder Sinn noch Zweck in der Vorlage einer Baumschutzsatzung sieht“. Der Arbeitsaufwand sei durch eine zusätzliche Stelle nicht zu bewältigen. „Meine Frage richtet sich an die CDU: Warum haben Sie sich in einem linken Kernbündnis darauf verständigt, die Hausbesitzer vor den Kopf zu stoßen? Sie werden keinen einzigen Baum zusätzlich retten“, so Schmidt. „Wir halten die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung nicht für zielführend“, erklärte Dezernent Frank Meyer.
Ludger Kineke (CDU) begründete den Antrag mit dem Klimawandel. „Alles, was vor zehn Jahren war, hat heute keine Gültigkeit mehr. Wir sind in einer gefährlichen Situation.“ Kineke kündigte an, dass es eine einjährige Erprobungsphase geben soll. „Wir haben Ausnahmeregelungen formuliert, damit die Bürger ihre Anträge begründen können, wenn Bäume schädliche Auswirkungen auf den Menschen haben.“
Klaus Jürgen Reese (SPD) sieht Nachteile für die Bürger: „Wir tun den privaten Grundstückseigentümern damit keinen Gefallen, die in den vergangenen zehn Jahren verantwortungsvoll mit dem Baumbestand umgegangen sind. Es gibt Ausreißer, aber man sollte deshalb nicht alle Grundstückseigentümer in Sippenhaft nehmen.“ Lob gab es von den Linken. „Die Baumschutzsatzung ist ein Wert für die ganze Stadt. Wir haben es mit einer CDU zu tun, die gelernt hat, sich auch für innerstädtische Belange einzusetzen“, sagte Bernhard Sander. ab » S. 16
