Wuppertal Das Parteibuch ist kein Beförderungsgarant mehr
Spitzenbeamte im Wuppertaler Rathaus werden nach der politischen Farbenlehre gewählt. Bei den Amtsleitern ist es eher egal, ob sich ein Kandidat engagiert.
WuppertalKölns neue Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) redet Tacheles. Sie kritisiert, dass in ihrem Rathaus Posten in der Vergangenheit auch nach Parteizugehörigkeit vergeben worden seien. Kölscher Klüngel ist ein Synonym für Mauschelei in den Rathäusern der Republik. Rekers erklärtes Ziel ist, diesen Klüngel zu beenden.
Das ist ein schönes Ziel, zumal die Vergangenheit gelehrt hat, dass Köln kein Einzelfall ist. Aus diesem Grund lohnt sich ein Blick auf die Verhältnisse in Wuppertal. Die sind politisch seit mehr als zehn Jahren von der Zusammenarbeit der SPD und der CDU im Rathaus geprägt. Da Positionen in der Stadtverwaltung in aller Regel nicht ohne die Beteiligung des Rates besetzt werden, könnte eine solche Große Kooperation die ideale Basis für die Karriere mit Parteibuch sein. Immer schön im Wechsel: einmal SPD, einmal CDU und zwischendurch auch einmal Grün oder FDP, damit es nicht so auffällt.
Zweifelllos besteht ein enger Zusammenhang zwischen Führungspositionen im Rathaus und der politischen Farbenlehre. Augenscheinlich wird das bei der Wahl der Spitzenbeamten, der Dezernenten. In Wuppertal ist die Parteiengunst so verteilt: Der Stadtkämmerer kommt seit Jahr und Tag von der CDU, der Sozialdezernent ist Sozialdemokrat, der Kulturdezernent ist ein Christdemokrat, der Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt gehört der SPD an.
Das gilt auch für den neuen Dezernenten für Bürgerbeteiligung und Beteiligungssteuerung. Außerdem ist der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung auch Sozialdemokrat. Er wird, anders als die Dezernenten, allerdings vom Volk gewählt, nicht vom Stadtrat. Die Verteilung der Dezernate auf Parteimitglieder spiegelt das Kommunalwahlergebnis wider. Grüne, FDP und Linke kommen als Opposition im Rat nicht zum Zuge.
Die politischen Kräfteverhältnisse zeigen sich auch in den Aufsichtsräten der städtischen Tochtergesellschaften wie Stadtwerke, Stadtsparkasse, Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, Bühnen und andere. Dabei geht es weniger um Geld, weil solche Posten verhältnismäßig gering oder nicht vergütet werden. Es geht um politischen Einfluss und darum, Parteimitglieder mit politischem Potenzial Perspektiven bieten zu können. In der Regel verstehen die Entsendeten etwas von dem Geschäft, das sie zu beaufsichtigen haben. Mit ihrer Parteizugehörigkeit hat das nichts zu tun.
Aber die Verquickung von Partei und Funktion kann da und dort seltsame Blüten treiben. So hat beispielsweise der ehemalige SPD-Chef Dietmar Bell als Vorsitzender des WSW-Aufsichtsrates jahrelang seinen stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Herkenberg kontrolliert, der gleichzeitig Geschäftsführer der Abfallwirtschaftsgesellschaft gewesen ist. Die wiederum gehört zu den Stadtwerken. Da Herkenberg sein Unternehmen äußerst erfolgreich geleitet hat, scheint die Parteifreundschaft in diesem Fall zumindest nicht geschadet zu haben. Sollte das jemals ein Problem gewesen sein, ist es keines mehr. Herkenberg ist im Ruhestand, sein Nachfolger hat kein Parteibuch.
Überhaupt ist die Mitgliedschaft in einer Partei in Wuppertal kein Garant (mehr) dafür, dass ein Mitarbeiter Karriere macht. Im Rathaus leiten viele Mitarbeiter ganze Ämter, ohne in der SPD oder der CDU zu sein. Ausnahmen bestätigen diese Regel. So sind vor allem im Dezernat Soziales und Jugend manche Ämter fest in SPD-Händen, von zwei Amtsleitern ist bekannt, dass sie CDU-Mitglieder sind, die Grünen haben drei Funktionsträger in ihren Reihen, die FDP gar keinen. Die allermeisten der gut 30 Amtsleiter im Rathaus sind parteilos.
Das hat Methode. Wuppertal beschloss in den 90er Jahren, Amtsleiter nicht mehr von Ratsausschüssen wählen zu lassen. Sie werden von der Verwaltung selbst gesucht und ausgewählt. Heute geschieht das in sogenannten Assessment-Centern, die Einstellungstests unter Alltagsbedingungen organisieren. Ob ein Kandidat politisch rot, schwarz, gelb oder grün ist, hat dann keine Bedeutung mehr. Ziel ist, dass allein die berufliche Qualität entscheidet.
Wie wenig der Automatismus „Parteibuch gleich Funktion“ heute noch eine Rolle spielt, zeigt das Beispiel des neuen Sportamtsleiters. Das Amt gehört zum Einflussgebiet eines CDU-Dezernenten, der neue Leiter hat das Parteibuch der SPD. Er hätte auch keines haben können. Er war offenbar einfach der Beste unter den Bewerbern für diesen Posten.
