Den Wuppertalern droht schon 2014 das nächste Sparpaket
Der Stadt fehlen Millionen vom Land, die Soziallasten steigen und eine neue Studie sorgt für Unruhe beim Kämmerer.
Wuppertal. Der städtische Haushalt steht massiv unter Druck. Obwohl die von der Stadtspitze initiierten Sparpakete — die erhebliche Steuererhöhungen beinhalteten — gerade erst umgesetzt werden, droht nach WZ-Recherchen schon das nächste Sparpaket und damit neue Kürzungen und Steuererhöhungen.
Die Finanzplanung für dieses und das kommende Jahr kann vermutlich nicht aufrechterhalten werden. Das liegt an vier Entwicklungen, deren Auswirkungen derzeit jedoch noch nicht abschließend einzuschätzen sind, wie Kämmerer Johannes Slawig auf Nachfrage einräumte.
Erstens: Aufgrund der Neuberechnung des Solidarpakts Kommunalfinanzen soll Wuppertal elf Millionen Euro weniger als zuvor von der Landesregierung versprochen überwiesen bekommen.
Zweitens: Es gibt neue Regelungen für Hartz-IV-Empfänger, und zahlreiche Flüchtlinge aus Südosteuropa sind nach Wuppertal gekommen. Die Soziallasten steigen damit dieses Jahr um etwa zehn Millionen Euro.
Drittens: Eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie zum kommunalen Finanzausgleich (erarbeitet von der Uni Köln) will bei der Ermittlung des Finanzbedarfs die Soziallasten schwächer gewichten. Dies würde Wuppertal nach Auskunft von Slawig etwa 15 Millionen Euro kosten. Diese Regelung trifft alle strukturschwachen Städte in NRW und soll nach den bisherigen Plänen der Landesregierung offenbar ab 2014 umgesetzt werden. Die Studie wurde jetzt den kommunalen Spitzenverbänden zur Bewertung zugeschickt.
Viertens: Als Wuppertal sich darum bewarb, Pilotkommune beim Solidarpakt Stadtfinanzen zu werden, erstellte die Unternehmensberatung Ernst & Young ein Gutachten. Dieses Gutachten sagte unter anderem aus, dass Wuppertal den Haushaltsaugleich schaffen könne — wenn das durchschnittliche Wachstum 1,5 Prozent pro Jahr beträgt.
Laut Prognose wird das Wachstum in Deutschland dieses Jahr jedoch nur 0,5 Prozent betragen. Das beeinflusst das Steueraufkommen 2013 noch nicht, aber 2014 werden die Steuereinnahmen erheblich sinken. Was das die Stadt kostet, ist derzeit noch nicht abzusehen.
Nach dieser Rechnung steht Wuppertal 2014 vor der Aufgabe, ein millionenschweres Haushaltsloch zu schließen. Kämmerer Slawig sagt dazu: „Mitte des Jahres werden wir wissen, wie sich die Situation darstellt.“ Auf die Frage, ob die Bürger dann mit einem neuen Sparpaket rechnen müssen, antwortet er. „Ich schließe das nicht aus.“ Er stellte klar, dass an dem Ziel Haushaltsausgleich nicht gerüttelt werde — auch wenn dies ein neues Sparpaket bedeutet.
