Der Bebauungsplan für Ikea steht bald
Vor Offenlegung ist aber die Reaktion auf die Klage der Stadt abzuwarten.
Wuppertal. Die Stadt arbeitet weiter am Bebauungsplan für Ikea. Bis zur nächsten Sitzung des Rates soll die Vorlage fertig sein, wie Jochen Braun, Leiter des Ressorts Bauen und Wohnen, berichtet. Diese nächste Ratssitzung findet am Montag, 24. Februar, statt.
Eine Folge dieser Ratssitzung ist dann mutmaßlich der Satzungsbeschluss. Der wird anders als sonst üblich jedoch nicht offengelegt. Denn noch steht das Nein der Bezirksregierung. Die ist der Meinung, eine Änderung des Flächennutzungsplans verstoße gegen das Baugesetzbuch und andere Rechtsvorschriften. Deshalb ist eine Offenlegung nach der Ratssitzung in rechtlicher Hinsicht derzeit aussichtslos.
Stattdessen hat die Stadt mittlerweile fristgerecht Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingelegt. Ziel ist, doch noch die Genehmigung zur Änderung des Flächennutzungsplans und damit grünes Licht für Ikea samt angeschlossenem Fachmarktzentrum zu erhalten.
Ein Kernelement der Wuppertaler Argumentation: Die Änderung des Flächennutzungsplans verstößt nicht gegen den so genannten Sachlichen Teilplan Großflächiger Einzelhandel. Denn der Anteil zentrenrelevanten Sortiments liege laut Wuppertaler Sortimentsliste bei weniger als zehn Prozent — und nicht wie die Bezirksregierung argumentiert nach älterer Liste bei mehr als zehn Prozent.
Die Bezirksregierung setze sich also über Zuständigkeiten des Rates hinweg. Und das sei nicht zulässig, so die Stadt Wuppertal.
