Der Berliner Platz wird zum Streitfall
Rainer Spiecker (CDU) fordert eine Videoüberwachung des Berliner Platzes und kritisiert die Wuppertaler Polizeibehörde. Die ist gegen die Pläne.
Wuppertal. Der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker übt öffentlich Kritik am Sicherheitskonzept der Wuppertaler Polizei in Zusammenhang mit dem Berliner Platz. „Es macht mich ziemlich fassungslos, dass die Wuppertaler Polizei sich immer noch weigert, einer Videoüberwachung am Berliner Platz zuzustimmen“, sagt Spiecker. Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher (CDU) weist diese Kritik zurück.
„Ich bin nicht grundsätzlich gegen die Videoüberwachung, aber sie ist kein Allheilmittel und dürfte sich in diesem Fall nicht allein auf den Berliner Platz beschränken, sondern müsste das gesamte Umfeld einbeziehen“, sagt die Leiterin der Polizeibehörde. Rainer Spiecker verweist darauf, dass der Platz im Osten der Stadt am Bahnhof Oberbarmen laut Aussage des NRW-Innenministeriums zu den 25 gefährlichsten Orten im Land zähle.
Die Ankündigung aus dem Polizeipräsidium, am Berliner Platz eben mehr zu kontrollieren und Präsenz zu zeigen, reiche daher nicht aus. „Die Polizei ignoriert hier einfach die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, die sich eindeutig für eine Videoüberwachung ausgesprochen haben, weil sie sich dadurch sicherer fühlen“, sagt Spiecker. Er könne nicht verstehen, warum die Wuppertaler Polizei, die selbst entscheiden kann, ob ein Ort als gefährlich eingestuft wird, sich so gegen die Überwachung am Berliner Platz sträubt.
Die Polizei registrierte zuletzt einen Anstieg der Drogendelikte rund um den Berliner Platz. In den ersten drei Monaten waren es 89 Fälle, 39 Raubüberfälle wurden verübt, die Zahl der Körperverletzungen sank deutlich im Vergleich zum Vorjahr. „Das alles spielt sich nicht allein auf dem Berliner Platz ab, sondern auch auf den angrenzenden Straßen und am Wupperufer. Ich glaube nicht, dass wir Anhaltspunkte speziell für den Berliner Platz finden. Das Gebiet ist nicht so leicht einzugrenzen wie zum Beispiel der Kölner Domplatz“, sagt Birgitta Radermacher.
Die Einstufung des Berliner Platzes und seiner Umgebung als „gefährlicher Ort“ habe daher vor allem polizeitaktische Gründe. „Durch einen Erlass des Innenministers dürfen wir an diesen Orten anlassunabhängige Personenkontrollen vornehmen, was sonst nicht erlaubt ist“, so Radermacher. Die spontanen Kontrollen erleichterten der Polizei wesentlich die Arbeit — und sie dürften sich in der Szene, die sich am Berliner Platz angesiedelt hat, schnell herumsprechen. „Die Videoüberwachung kann eine Erleichterung bei der Beweisführung sein, aber ich glaube nicht, dass sie Straftaten verhindert. Sonst dürfte es weder Ladendiebstähle noch Zwischenfälle in den überwachten Bahnhöfen geben“, so die Polizeipräsidentin.
Ordnungsdezernent Matthias Nocke erhofft sich durch verschärfte Kontrollen eine Verbesserung der Situation. An der kontrovers geführten Diskussion über Videoanlagen am Berliner Platz möchte er sich vor einem Gespräch mit Birgitta Radermacher über die Fakten nicht beteiligen. „Das ist eine Entscheidung, die der Polizeibehörde obliegt. Ich begrüße grundsätzlich alles, was die Sicherheit am Berliner Platz objektiv verbessert sowie zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen dort beitragen kann“, sagt Nocke. “ Kommentar S. 16
