Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die vorläufige Amtsenthebung des Dürener Landrats Wolfgang Spelthahn bestätigt. Das teilte die Bezirksregierung Köln mit. Der CDU-Politiker war am 8. November 2024 vorläufig des Dienstes enthoben worden.
Grund dafür waren laut Bezirksregierung staatsanwaltschaftliche und disziplinarische Ermittlungen gegen Spelthahn wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen an Drittstaatsangehörige durch die Ausländerbehörde des Kreises Düren.
Spelthahn war gegen die Suspendierung vor Gericht gezogen. Gegen die Verfügung gebe es keine rechtlichen Bedenken, berichtete die Bezirksregierung Köln über den Eilbeschluss einer Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Spelthahn hatte die Vorwürfe nach früheren Angaben zurückgewiesen.
Ermittlungen wegen mutmaßlicher Schleuserbande
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt seit Monaten im Fall einer mutmaßlichen Schleuserbande, die wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman gegen Bezahlung eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben soll. Mehrfach waren Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden.
Die Ermittler gehen dabei auch dem Verdacht nach, dass mutmaßliche Schleuser Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um für ihre ausländischen Klienten die gewünschte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Als Drahtzieher gelten zwei Anwälte.
Um die Funktionsfähigkeit der Kreisbehörde Düren sicherzustellen, hatte das NRW-Kommunalministerium für den Kreis einen Beauftragten bestellt.
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