Wuppertal Der Schuldenberg wird noch Generationen beschäftigen
Die Stadt hat rund zwei Milliarden Schulden. Mehr darf es nicht werden, denn ab 2017 wäre das ein Verstoß gegen das Gesetz.
Wuppertal. Der Doppelhaushalt 2016/2017 ist von entscheidender Bedeutung für die finanzielle Entwicklung Wuppertals. Das Haushaltsjahr 2017 muss die Stadt ohne Neuverschuldung abschließen, das schreibt das Stärkungspaktgesetz vor, das alle überschuldeten oder von Überschuldung bedrohten Städte zum jährlichen Haushaltsausgleich verpflichtet. Wuppertal gehört mit Schulden in Höhe von rund zwei Milliarden Euro zu den Teilnehmern des Stärkungspakts und erhält seit 2011 jährlich 60 Millionen Euro vom Land über den Stärkungspakt. 2016 darf Wuppertal den Haushaltsausgleich noch einmal verfehlen, doch im nächsten Jahr besteht die gesetzliche Verpflichtung, eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden.
Wie groß ist die Finanzlücke, die im Doppelhaushalt 2016/2017 geschlossen werden muss?
Für das laufende Jahr rechnet Stadtkämmerer Johannes Slawig mit neuen Schulden in Höhe von 13,9 Millionen Euro. Geplant war ein Defizit im städtischen Haushalt von 11,5 Millionen. Allein im Krisenjahr 2009 hat Wuppertal rund 200 Millionen Euro Schulden gemacht — das sind rund 600 Euro pro Einwohner. In diesem Jahr sind es rund 35 Euro pro Einwohner.
Was wären die Konsequenzen, wenn die Stadt den Haushaltsausgleich verpasst?
Die Stadt würde wieder unter die Finanzaufsicht der Bezirksregierung gestellt. Die Stadt beziehungsweise der Stadtrat hätten keinerlei Gestaltungsfreiheit mehr. Förderprogramme, bei denen zur Finanzierung ein städtischer Anteil erforderlich ist, könnten nicht in Anspruch genommen werden.
Welche Konsequenzen hat es, dass die Stadt in diesem Jahr ihr eigenes Haushaltsziel verfehlen könnte?
Die Vorgabe von 11,5 Millionen hat sich die Stadtkämmerei selbst als Ziel gesetzt. Diese neuen Schulden summieren sich zu den bereits bestehenden Kassenkrediten (vergleichbar mit einem überzogenen Girokonto) in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Den Schuldenberg machen Schulden für Investitionskredite in Höhe von 500 Millionen Euro komplett, denen aber Werte wie Gebäude und Straßen gegenüber stehen.
Wäre die Stadt nach dem erreichten Haushaltsausgleich 2017 am sicheren Ufer?
Leider nein, denn die Zahlungen des Landes NRW über den Stärkungspakt sind zeitlich begrenzt. Schon 2018 erhält Wuppertal aus dem Topf nur noch 45 Millionen Euro statt 60 Millionen. 2019 sind es 30 Millionen, 2020 noch 15 Millionen Euro. 2021 muss die Stadt den ausgeglichenen Haushalt ohne den Stärkungspakt schaffen.
Wann beginnt der Abbau des Schuldenbergs in Höhe von 2 Milliarden Euro?
Der hat nach Angaben der Stadt bereits in einem geringfügigen Maße begonnen. Geht es in diesem Tempo weiter, würde es Jahrzehnte dauern, bis Wuppertal schuldenfrei ist. Griechenland forderte einen Schuldenschnitt — den Verzicht auf die Rückzahlung geleisteter Hilfszahlungen. Wäre eine Übernahme der Schulden der Städte durch Bund und Länder denkbar?
Nein. Diese Hoffnung besteht nicht, denn die Bundesregierung hat das Ende der Neuverschuldung zum Prinzip erklärt und wird die Schuldenmacher nicht aus der Verantwortung entlassen. Das Abtragen des Schuldenbergs bleibt eine Aufgabe auch der kommenden Generationen. Im Gespräch ist ein Altschuldenfonds. Dabei würde der Bund sich verpflichten, die Zinslasten der überschuldeten Städte zu übernehmen. Ein Ende des aktuell niedrigen Zinsniveaus würde besonders hoch verschuldete Städte wie Wuppertal treffen. Die Stadt zahlt jährlich 25 Millionen Euro an Zinsen. Steigen die Zinsen, dann könnte allein der höhere Schuldendienst alle Sparerfolge wieder auffressen.
Was braucht die Stadt auf ihrem Weg raus aus den Schulden?
Vor allem die zuverlässige Hilfe des Bundes bei der Übernahme der steigenden Kosten für Soziales und die Integration der Flüchtlinge sowie langfristige, verlässliche Förderprogramme von Bund und Land bei den Investitionen. Außerdem den bereits beschriebenen Altschuldenfonds. Aus eigener Kraft: Ausgabendisziplin, verantwortungsvolle Kommunalpolitiker.
