Kompromiss Der verkaufsoffene Sonntag am 4. Dezember rückt näher
Verdi verzichtet vorläufig auf die Klage und spricht von einer „rechtskonformen Einigung“ mit Einzelhandel und Stadt.
Wuppertal. Im Streit um den verkaufsoffenen Sonntag am 4. Dezember haben der Einzelhandel, die Gewerkschaft Verdi und die Stadt Dienstagmorgen einen Kompromiss geschlossen. Auf dessen Grundlage bereitet die Verwaltung nun eine neue „ordnungsbehördliche Verordnung“ für den verkaufsoffenen 2. Adventssonntag vor. Der Stadtrat wird darüber am Montag, 28. November, abstimmen.
Verdi hatte mit der Drohung, eine Klage gegen die Ladenöffnung am 4. Dezember vor dem Verwaltungsgericht einzureichen, die Stadt und den Einzelhandel an den Verhandlungstisch gezwungen. Die Chancen der Gewerkschaft im Falle einer Klage stünden gut, denn das Verwaltungsgericht Düsseldorf verbot vor wenigen Tagen die verkaufsoffenen Sonntage in Elberfeld und Barmen am 6. November in einem Eilverfahren. Sogenannte Herbstfeste wertete das Verwaltungsgericht als konstruierte Anlässe, die eine Öffnung der Läden nicht rechtfertigen.
Der nun getroffene Kompromiss sieht vor, dass sich der offene Sonntag am 4. Dezember auf die Kernbereiche der Stadtbezirke Elberfeld, Barmen und Ronsdorf beschränkt. Von der Öffnung ausgenommen seien Supermärkte, Lebensmittelhandel, Getränke und Apotheken, soweit sie nicht für Notdienste vorgesehen sind, teilte die Gewerkschaft mit. „Die Einigung trägt der Erwartung unserer Mitglieder und der Beschäftigten im Einzelhandel an den Schutz ihrer Sonntagsruhe Rechnung“, sagt Daniel Kolle, Bezirksgeschäftsführer von Verdi. Ralf Engel, Geschäftsführer des Handelsverbandes Rheinland, sieht den Kompromiss aus einem anderen Blickwinkel: „Die Vertreter der Einzelhändler Angelika Finkernagel (IG 1) und Mathias Wewer (IG Barmen) haben deutlich gemacht, dass es die Besucher der Innenstädte zum Auftakt der jeweiligen Weihnachtsmärkte seit Jahren erwarten, dass die Einzelhandelsgeschäfte an dem betreffenden Sonntag verkaufsoffen sind.“ Dementsprechend seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter höchst motiviert, was sich auch darin ausdrücke, dass sämtliche Beschäftigten an diesem Tag freiwillig ihre Kunden beraten würden, so Ralf Engel.
Daniel Kolle wertet die Einigung als Signal für zukünftige Regelungen zu Sonntagsöffnungen. Bisher hatten Stadt, Einzelhandel, Kirchen und Gewerkschaft gemeinsam eine Konsensliste erstellt. Im Laufe der Jahre war die Liste länger geworden, die Anlässe in vielen Fällen unbedeutender. SPD und CDU kündigten in der jüngsten Ratssitzung bereits an, in Zukunft strengere Kriterien geltend zu machen.
