Diäten-Erhöhung: Wuppertaler Abgeordnete sind uneins
Während die drei SPD-Abgeordneten zustimmen wollen, sprechen sich die FDP und die Linke gegen eine Erhöhung aus.
Wuppertal/Düsseldorf. Am kommenden Donnerstag wird der Landtag NRW darüber abstimmen, ob die Diäten der Landtagsabgeordneten um 500 Euro auf dann 10.700 Euro im Monat steigen werden. Wie die WZ berichtete, geht es dabei um die Zuschüsse für Politiker-Pensionen und es regt sich Widerstand gegen die Erhöhung.
Die WZ hat die fünf Wuppertaler Landtagsabgeordneten befragt, wie sie abstimmen werden:
Andreas Bialas ist SPD-Abgeordneter und wird für die Erhöhung stimmen, wie er gestern erklärte. „Das ist kein saftiger Batzen, man kann nicht davon sprechen, dass das üppige Pensionen sind“, begründete er seine Zustimmung zur Erhöhung, schränkte aber ein, dass auch ihm bewusst sei, dass sich die Höhe der Pensionen im Vergleich zu anderen Leistungen, die „normale Arbeitnehmer“ erhalten, nicht verstecken müssten. Die Fraktion habe eine mehrheitliche Entscheidung getroffen, daran halte er sich, wenn ihm auch klar sei, dass dies zu Diskussionen führen werde.
Gunhild Böth, Wuppertaler Abgeordnete der Linken, wird gegen die Erhöhung stimmen. „Wir sind der Ansicht, dass die Abgeordneten Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung werden sollen“, stellte sie klar.
Dietmar Bell, Wuppertaler SPD-Abgeordneter, wird ebenfalls zustimmen. „Ich folge dem Votum der Fraktion“, sagte er und begründete dies damit, dass das neue kapitalgedeckte System der Altersversorgung für Parlamentarier in NRW zu geringeren „Pensionen“ führen würde als in anderen Bundesländern. Mit der um 500 Euro höheren Einzahlung solle diesem Zustand entgegen gewirkt werden. Dass dies zu Kritik führe, so Bell, sei ihm klar.
Auch der SPD-Abgeordnete Josef Neumann wird zustimmen und sagte gestern: „Ich muss mich rententechnisch so gut wie möglich absichern.“ Er rechnete vor, dass er im Alter von 65 Jahren eine Altersversorgung als Parlamentarier in Höhe von etwa 400 Euro erhalte, wenn er nach der Legislaturperiode nicht mehr im Landtag vertreten sei. Zwar bekäme er noch seine gesetzliche Rente, in die zahle er jedoch derzeit nichts ein — weil er ja eben Abgeordneter ist.
Marcel Hafke, liberaler Abgeordneter aus Wuppertal, will gegen die Erhöhung stimmen — unabhängig davon, wie die FDP-Fraktion im Landtag stimmt. „In Zeiten, in denen die überschuldeten EU-Staaten sparen sollen und den Bürgern immer neue Einschnitte abverlangt werden, halte ich eine solche Erhöhung für absolut unangemessen“, sagte Hafke zur WZ.
