Die CDB ist doch keine Fraktion - die Stadt prüft noch
Die neun abtrünnigen CDU-Stadtverordneten gelten bis zum Abschluss einer Prüfung als fraktionslose Ratsmitglieder.
Wuppertal. Böse Überraschung für die neun Ratsmitglieder der Christlich Demokratischen Bürger, die sich im Mai im Streit von der CDU-Fraktion abgespalten hatten. Auf der Internetseite der Stadt werden die neun Kommunalpolitiker als „fraktionslos“ geführt. Hintergrund ist eine von Oberbürgermeister Peter Jung angeordnete Prüfung durch das Rechtsamt. Die entscheidende Frage lautet: Erfüllt die CDB überhaupt die Voraussetzung zur Bildung einer Ratsfraktion?
Karl-Friedrich Kühme, stellvertretender Vorsitzender der CDB, sieht sich vor vollendete Tatsachen gestellt. „Am Freitag habe ich auf der Internetseite der Stadt Wuppertal erfahren müssen, dass ich als fraktionsloses Ratsmitglied geführt werde. Dies zu machen, ohne uns zu informieren oder eine Begründung abzugeben, ist ungeheuerlich“, sagt Kühme.
Oberbürgermeister Peter Jung räumte am Montag eine Panne von Seiten der Stadt ein. „Heute geht ein Brief an die neun Ratsmitglieder verspätet raus. Es tut mir leid, dass die Änderungen im Rats- und Informationssystem der Stadt vorher erfolgt sind“, sagte Peter Jung am Montagnachmittag auf Anfrage der WZ. An den Fakten ändere diese Panne bei der Informationsübermittlung aber nichts. Zurzeit seien die Voraussetzungen nicht gegeben, den Fraktionsstatus zu erteilen. Jung nennt ein Beispiel: So seien die von der CDB bei der Stadt vorgelegten Statuten noch nicht von allen CDB-Mitgliedern unterschrieben. „Der Stadt liegen nur zwei Unterschriften unter den Statuten vor“, sagt Jung. Zudem sei zurzeit nicht erkennbar, dass die CDB auf Dauer angelegt und die politische Nachhaltigkeit gegeben sei. Jung bezieht sich dabei auf die Ankündigung der CDB-Mitglieder unmittelbar nach der Abspaltung, keine von der CDU-Fraktion abweichenden politischen Standpunkte zu vertreten.
Während Peter Jung betont, dass die Prüfung nicht abgeschlossen sei und das Ergebnis nicht feststehe, geht Karl-Friedrich Kühme davon aus, dass eine Entscheidung schon gefallen ist. „Sollten uns bei einer möglichen Verweigerung des Fraktions-Status keine triftigen Gründe genannt werden, dann behalten wir uns juristische Schritte vor“, kündigte Kühme an.
Der Verzicht auf den Fraktionsstatus hätte organisatorische und auch finanzielle Folgen für die CDB, die im Falle eines für sie negativen Ausgangs keinen Anspruch auf die einer Ratsfraktion zustehenden städtischen Zuschüsse hat. Die CDB hatte angekündigt, Gelder, die ihr als neue Fraktion zustehen, nicht voll ausschöpfen zu wollen. Ende Mai war die fällige Summe von der CDB selbst auf 90.000 Euro beziffert worden.
