Die Diakonie verklagt die Stadt
Der Verband will mehr Zuschüsse für den Kita-Betrieb. Mit einer Kampagne macht er auf die Finanzprobleme aufmerksam.
Die Diakonie zieht gegen die Stadt vor Gericht. Der kirchliche Träger von 25 Kindertagesstätten in Wuppertal sieht die Stadt in der Verantwortung für die Unterfinanzierung der kirchlichen Kitas. „Wir sind nicht am Ende, aber wir fühlen uns benachteiligt“, sagte Thomas Bartsch, Geschäftsführer der Evangelischen Tagesstätten der Diakonie. Die evangelische Kirche muss nach eigenen Angaben jährlich bis zu zwei Millionen Euro aus eigener Tasche in die Kitas stecken. Deshalb musste die Diakonie in den vergangenen zehn Jahren 42 Prozent der Betreuungsplätze aufgeben.
Hintergrund ist das Landesbildungsgesetz. Demnach müssen Kirchen zwölf Prozent der Kosten für ihre Kitas selbst finanzieren. Die Diakonie fordert seit zwei Jahren von der Stadt, diesen Anteil zu übernehmen. Anfang des Jahres sagte die Stadt das nach langen Diskussionen zu — aber nur für neue Einrichtungen.
Martin Hamburger, Direktor der Diakonie, sagte: „Andere Städte gleichen den Trägeranteil für alle aus. Die Stadt Wuppertal lehnt das kategorisch ab. Dabei wäre es günstiger für die Kommune, wenn wir mehr Kitaplätze schüfen, als wenn sie die selbst trägt.“ Das ist so, weil die Stadt vom Land nur 30 Prozent der Kosten erstattet bekommt, die Kirche aber 36,5 Prozent.
Die Stadt ist nur der Adressat der Klage. Eigentlich trifft sie das Land und die Gesetzgebung, die die Diakonie nach einem Gutachten als verfassungswidrig einstuft. Im Land wird schon an einer Neufassung des 2007 von Schwarz-Gelb beschlossenen Gesetzes gearbeitet.
Dass die Diakonie trotzdem klagt, liegt daran, dass sie das Verhalten der Stadt insgesamt nicht nachvollziehen kann. Sie will einen weiteren schleichenden Abbau der kirchlichen Kita-Plätze verhindern und auf das widersprüchliche Verhalten der Stadt hinweisen. Während die die Übernahme von insgesamt einer Million Euro für die evangelischen Kitas ablehne, baue sie selbst neue Kitas, die den Haushalt deutlich stärker belasten würden, so Thomas Bartsch.
Die Diakonie sieht darin möglicherweise eine politische Agenda. Denn der Anteil der kirchlich getragenen Kitas liege weit unter dem Anteil von Kirchenmitgliedern in der Stadt. Während 60 Prozent der Wuppertaler christlich seien, seien nur 20 Prozent der Kindertagesstätten kirchlich geprägt.
Der Diakonie fehlt dafür Verständnis, braucht Wuppertal doch dringend Kita-Plätze. Ulrich Liebner, Geschäftsführer der Tagesstätten der Diakonie, sagte, die Stadt suche keine Hilfe bei den kirchlichen Trägern, sondern verzichte auf deren Leistungen. Das sei nicht nachvollziehbar.
Sozialdezernent Stefan Kühn sagte, er sei auf der Seite des Diakonie, halte das Kinderbildungsgesetz auch für ungerecht. Die Kritik am Umgang mit dem Gesetz und der ausbleibenden Übernahme des Trägeranteils weist er aber zurück. Die Kommune könne nicht für das Land als Ausfallbürde herhalten. Stattdessen solle an dem Gesetz gearbeitet werden.
Dass die Stadt gleichzeitig neue Kitas baut und neuen Trägern den Zuschuss gewährt, den sie der Kirche verweigert, begründet er damit, dass es die kirchlichen Einrichtungen bereits gebe. Er könne kein zusätzliches Steuergeld in die Hand nehmen, ohne neue Betreuungsplätze zu schaffen.
Dass er die kirchlichen Träger nicht gebeten habe, sich am Ausbau zu beteiligen, begründete er mit dem Abbau von Plätzen bei diesen — was diese mit der fehlenden Förderung begründen.
