Die erste Sitzung für einen Stadtrat ohne Macht
Zum Auftakt in die Wahlperiode ging es ums Geld und die Ohnmacht des Rates.
Wuppertal. Motivation funktioniert anders: Noch bevor sie in Amt und Würden waren, wurde den 28 neuen Ratsmitgliedern am Montag bei der konstituierenden Sitzung des "Stadtparlaments" erst einmal mitgeteilt, dass sie faktisch nichts zu entscheiden haben werden in den kommenden fünf Jahren.
CDU-Stadtverordneter Wilfried Klein, der als ältestes Mitglied des Hauses die Sitzung eröffnete, sprach vom Verlust jeglichen Entscheidungsspielraums. Und der wiedergewählte sowie kurz darauf in sein Amt eingeführte Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) legte noch eine Schippe drauf: "Die Selbstbestimmung der Kommune ist nicht mehr vorhanden."
Hintergrund der wenig ermutigenden Worte waren natürlich die desaströse Haushaltssituation und die drohende Zahlungsunfähigkeit der hochverschuldeten Stadt. Sie wird das beherrschende Thema der anstehenden Wahlperiode sein und keine Ratssitzung verschonen.
Die beiden Christdemokraten schossen schwer gegen das Land und den Regierungspräsidenten. Mit Blick auf die Landtagswahlen im Mai sagte Jung unter Augen und Ohren von CDU-Landtagsabgeordnetem Peter Brakelmann: "Wer sich da zur Wahl stellt, muss klar sagen, wie die Finanzprobleme der überschuldeten Städte gelöst werden sollen."
Wer tatenlos zusehe, wie Kommunen mit dem Kopf unter Wasser gerieten, handele verantwortungslos", ergänzte der für sechs Jahre direkt gewählte Oberbürgermeister und wiederholte das bekannte Wahlkampf-Argument: Aus eigener Kraft können sich Wuppertal nicht von der Schuldenlast befreien.
Nach festlicher Premierenstimmung war dem neuen Rat danach nicht mehr zumute. Sie dürfte so schnell auch nicht aufkommen, denn die erste Bewährunprobe wird die Abstimmung über das Haushalts-Konsolidierungsprogramm sein, das Kämmerer Johannes Slawig im November vorlegen will und das Einsparungen und Kürzungen von voraussichtlich rund 50 Millionen Euro enthalten wird.
