Wuppertal Doppelhaushalt: Die Bürgerbeteiligung läuft schleppend an
Die Wuppertaler Bürger sollen über den Doppelhaushalt diskutieren — tun es aber nicht.
Wuppertal. In der Sitzung am 14. Dezember wird der Wuppertaler Stadtrat über den Doppelhaushalt 2016/2017 abstimmen. Zurzeit wird in den Fraktionen über Ergänzungen und Veränderungswünsche zum Haushaltsentwurf der Verwaltung beraten. Auch die Bürger sollen am Doppelhaushalt mitwirken. Doch groß ist das Interesse bisher nicht. So gibt es auf der Internetseite der Stadt die Möglichkeit zur Online-Bürgerbeteiligung. Bis Dienstag waren auf der Plattform gerade einmal zwölf Beiträge zu finden.
Ähnlich schleppend läuft das das Thema „Bürgerbeteiligung“ in der realen Welt an. Zu einer Informationsveranstaltung, wie eine Radstation im Doppelhaushalt finanziell berücksichtigt werden könnte, fanden sich nicht einmal zehn Besucher sowie Vertreter der Verwaltung beziehungsweise des Stadtrates in der VHS ein.
Dieter Hofmann vom Kompetenzwerk Bürgerhaushalt versuchte, das Beste daraus zu machen: Unterstützt von Gerd-Uwe Wolf von der Wuppertaler Kämmerei wurde besprochen, wie ein Haushalt aufgestellt wird und welche Faktoren dabei zu berücksichtigen sind. Was sind Pflicht- und was sind freiwillige Aufgaben, was entscheidet der Rat und welche Aufgaben übernimmt die Verwaltung? Mit diesen und weiteren Fragen befassten sich die Anwesenden.
Hans-Jörg Herhausen (CDU) wies darauf hin, dass auch die Stadtpolitiker Bürger seien und sich für die Interessen der Stadt einsetzten. Die Arbeit im Stadtrat sei für die Abgeordneten eine Tätigkeit neben ihrem Beruf. Insofern sei es nicht nötig, hier eine Konkurrenzsituation zwischen den politischen Entscheidungsträgern und dem interessierten Bürger zu vermuten.
„Die Veranstaltung war im besten Fall eine Bürgerinformation. Man muss die Bürger an die Hand nehmen“, fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Marc Schulz, bezeichnet die bisher geringe Bürgerbeteiligung im Vergleich zu früheren Jahren als einen absoluten Rückschritt. „Das laste ich aber nicht dem neuen Dezernenten Panagiotis Paschalis an, die Verantwortung dafür trägt der Kämmerer Johannes Slawig“, sagt Schulz. Es müsse der Wille erkennbar sein, die Bürger ernsthaft zu beteiligen.
