Ein Beirat für Bürgerbeteiligung
Die AG Leitlinien für Bürgerbeteiligung diskutierte über Statusfragen. SPD favorisierte Ausschuss.
Für außenstehende Teilnehmer könnte sich die Diskussion mitunter kleinkariert angehört haben. Doch für die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft (AG) Leitlinien für Bürgerbeteiligung ging es an diesem Abend um mehr als Wortklauberei. Soll das geplante Beratungsgremium für Bürgerbeteiligung in der Stadt nun „Beirat“ oder „Ausschuss“ heißen? Über diese Frage diskutierten die Mitglieder der AG am Dienstagabend mehr als eine Stunde lang im Rathaus - um dann zu einem klaren Ergebnis zu kommen: Mit 19 zu 2 Stimmen votierten sie dafür, das Gremium „Beirat“ zu nennen.
Bedenken vor allem der SPD, dass die Bezeichnung „Ausschuss“ angemessener für das Gremium sein könnte, fanden kein Echo. Die Arbeitsgemeinschaft bestätigte so mit großer Mehrheit die Empfehlung, die sie bereits in den Leitlinien für mehr Bürgerbeteiligung vom April dieses Jahres abgegeben hatte. Um mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, solle ein 25-köpfiger Beirat geschaffen werden, der Prozesse der Bürgerbeteiligung anregen und beraten kann: Darin sollen Vertreter der fünf größten Ratsfraktionen, fünf Mitglieder der Verwaltung, zehn Vertreter der in der AG versammelten Interessenverbände und fünf „freie Bürger“ zusammenkommen.
Die Entscheidung über die Umsetzung der Bürgerbeteiligung bleibt aber in der Verantwortung des Stadtrates. Oberbürgermeister Andreas Mucke erinnerte bei seiner Eröffnung der achten Sitzung der AG daran, dass „die eigentliche Arbeit der AG Leitlinien vor der Sommerpause beendet“ wurde.
Aufgrund der Bedenken der SPD, ob das Beratungsgremium möglicherweise nicht lieber als Ausschuss in Aktion treten soll, traf sich die AG nun noch einmal. SPD-Vertreterin Renate Warnecke begründete die neu aufgeflammte Diskussion damit, dass ein Ausschuss „größere Rechte“ habe als ein Beirat. Mit der Einrichtung eines Ausschusses werde die Bürgerbeteiligung stärker aufgewertet als durch die Schaffung eines Beirates.
Dieser Ansicht widersprachen allerdings bis auf die CDU die Abgeordneten aller anderen Parteien, Vertreter der Verwaltung und der Bürgerschaft. Karin van der Most (FDP) mahnte, dass ein Ausschuss die Bürgerschaft nicht so abbilden werde wie ein Beirat. Der Linken-Ratsherr Gerd-Peter Zielezinski kritisierte die SPD wegen ihrer Bedenken und Verzögerung des weiteren Verfahrens.
Von Seiten der Verwaltung wurde die Idee zur Gründung eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung ebenfalls kritisch gesehen. Olaf Radtke vom Rechtsamt der Stadt erinnerte daran, dass ein Ausschuss ein Spiegelbild der politischen Verhältnisse im Stadtrat sein müsse. Das wiederum würde der Politik einen stärkeren und den Bürgern einen schwächeren Einfluss geben, als es bei einem Beirat möglich wäre. Ein Ausschuss habe „starke, starre Regeln“, erklärte Radtke, ein Beirat könne „ein Labor oder ein Experimentierfeld“ sein.
Diese Idee stieß auch bei den Vertretern der Bürgerschaft auf Gegenliebe. Dieter Hofmann (IHK) zitierte Altkanzler Willy Brandt und dessen Aufruf „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Die Glaubwürdigkeit der Politik könne durch einen Beirat gestärkt werden, sagte Hofmann. Und Iris Colsmann (Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege) unterstrich, dass mit dem Beratungsgremium die Menschen und deren Interessen besser repräsentiert werden sollen: Dafür sei ein Beirat eher geeignet als ein Ausschuss.
Zudem betonten mehrere Mitglieder der AG, dass der Beirat ohnehin an einen bereits bestehenden Ausschuss - zum Beispiel den Hauptausschuss - angekoppelt werde. Thomas Kring (SPD) warnte davor, in der Debatte künstlich zwischen Politik und Bürgern zu unterscheiden, auch Politiker seien schließlich gewählte Repräsentanten des Volkes. Nach seiner Ansicht kann ein Ausschuss die Arbeit der Verwaltung besser kontrollieren als ein Beirat.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Marc Schulz betonte, dass es einem einmal gegründeten Beirat ja immer noch freistünde, einen Ausschuss ins Leben zu rufen, falls er feststellen sollte, dass ein solches Gremium besser für die Aufgabe geeignet wäre als ein Beirat.
