Ein Schutzschirm für die Städte muss her

Das Zahlenwerk, das Kämmerer Johannes Slawig am Montag dem Rat vorgestellt hat, ist nicht mehr und nicht weniger als dramatisch. Auch wenn viele Menschen in der Stadt dieser schlechten Nachrichten verständlicherweise überdrüssig sind, muss man doch glasklar feststellen, dass Wuppertal kaum gebremst auf die Insolvenz zusteuert.

Selbst die etwa 45 Millionen Euro, die die Stadtspitze ohne den Rat als erste Tranche des Sparpaketes auf den Weg gebracht hat, werden diese Entwicklung nur geringfügig verlangsamen. Die finanziellen Probleme der Stadt haben ein Ausmaß angenommen, das eine Rettung kaum möglich erscheinen lässt. Wuppertal wird Ende 2011 etwa 2,3 Milliarden Euro Schulden und zudem kein Eigenkapital mehr haben. Das bedeutet, dass die Stadt komplett ihren Gläubigern gehört.

Während Politiker sämtlicher Parteien weiter darüber diskutieren, ob die eine oder andere Sparmaßnahme in ihrem Umfang gerechtfertigt und nicht vielleicht doch abwendbar ist, versinkt die Stadt tiefer im Schuldensumpf.

Dabei sind die von Slawig vorgestellten Zahlen zwar erschreckend, können jedoch noch viel schlimmer ausfallen. Sollte die Weltwirtschaft wie erwartet anziehen, wird Wuppertal 2011 höhere Zinssätze bedienen und für seine Schulden dann mehr als 100 Millionen Euro im Jahr bezahlen müssen.

Allein diese Zahl verdeutlicht die Dimension des Problems. Kein Wunder, dass es bei Slawigs Rede so still im Ratssaal war, dass man eine Stecknadel hätte fallen hören können. Am Ontag dürfte auch dem letzten Ratsherrn klar geworden sein, dass sich Wuppertals Finanzen im freien Fall befinden.

Die einzige Chance ist die Rettung durch Bund und Land. Über die Banken hat die Bundesregierung in der Krise einen milliardenschweren Schutzschirm gespannt. Jetzt ist sie in der Pflicht, einen ähnlichen Schirm über die Städte zu halten - und zwar schnell.