Wuppertal Einwohnermeldeamt: Grüne - „Groko reagiert zu spät“
Auch die FDP kritisiert Vorstoß von SPD und CDU zu den Bürgerbüros.
Wuppertal. „Warum muss eigentlich immer erst die halbe Stadt auf die Barrikaden gehen, damit die Große Kooperation (Groko) im Rat die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt?“, fragt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Wuppertaler Grünen. Reichlich spät und erst auf Druck der Bürgervereine hätten SPD und CDU auf die Situation im Einwohnermeldeamt und in den Bürgerbüros mit eigenen Vorschlägen reagiert.
Die Grünen machten sich schon seit langem für die Stärkung der Bürgerbüros und für die Entlastung des Einwohnermeldeamtes stark. Seit Jahren würden SPD und CDU diese Vorschläge ablehnen, obwohl Verbesserungen dringend notwendig seien.
Die Reaktion von SPD und CDU bewertet Schulz als „reichlich spät“. Dies zeige, dass die Groko im Rat nicht mehr handlungsfähig sei und die Interessen der Bürger auf die lange Bank schiebe. „Der Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU ist daher wahrlich kein Ruhmesblatt und erinnert fatal an das Handeln der Ratsmehrheit beim Carnaper Platz-Debakel“, kritisiert Marc Schulz.
„Wir sind extrem verärgert, dass CDU und SPD die Frechheit besitzen sämtliche Anträge der Opposition, die zu einer effektiven Lösung der Probleme um das Einwohnermeldeamt hätten führen können, jahrelang boykottieren, um dann medienwirksam etwas zu fordern, was der Rat zuletzt im Sommer 2016 schon längst beschlossen hat“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.
Als hanebüchen weist der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese die Kritik der Grünen zurück. Die Zustimmung seiner Fraktion zu einer entsprechenden Ratsinitiative der haushaltstragenden Fraktionen im letzten Sommer zu diesen Themenkomplexen habe der grüne Fraktionsvorsitzende wohl vergessen“, sagt Klaus Jürgen Reese.
Richtig ist nach seiner Ansicht, dass die Fraktionen von SPD und CDU bereits für die letzte Ratssitzung im Dezember entsprechende Beschlussempfehlungen von der Verwaltung eingefordert haben. „Da diese nicht vorgelegt wurden, haben jetzt die Fraktionen von SPD und CDU noch einmal ihre Vorstellungen an die Beschlussfassung im Februar konkretisiert“, so Reese.
Er kritisiert, dass sich die Grünen allen konstruktiven Beratungen und Beschlussfassungen zum städtischen Haushalt in den letzten Jahren entzogen hätten. Marc Schulz sehe sich anscheinend mehr als der große Kommentator der Wuppertaler Kommunalpolitik. Wer gestalten möchte, müsse aber auch Verantwortung übernehmen. Verantwortungsvolle Entscheidungsvorschläge ließen die Grünen vermissen. ab
