Geschäfte Einzelhandel hofft auf verkaufsoffene Sonntage in Wuppertal - Verdi blockiert
Schon zwei Termine fielen Corona zum Opfer. Verwaltungsspitze will helfen und sucht nach Alternativen. Kritik kommt von Verdi.
Fünf verkaufsoffene Sonntage mit insgesamt sechs Veranstaltungen waren in diesem Jahr in Wuppertal geplant. Im Vergleich zu den Nachbarstädten ohnehin keine üppige Ausbeute - Solingen kam zum Beispiel auf acht Sonntage (elf Veranstaltungen). Corona sorgt aber noch einmal für eine Dezimierung. Der Elberfelder Cocktail und Barmen Live - und damit auch die geplanten verkaufsoffenen Sonntage - sind bereits abgesagt, der Barmer Lichterzauber ist fraglich. Der Einzelhandel hofft deshalb auf Zusatztermine zum Ende des Jahres hin. Die Stadt würde das begrüßen und bringt sogar eine Ratssondersitzung ins Spiel. Die Gewerkschaft Verdi hingegen lehnt ein Entgegenkommen ab, obwohl sogar NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) mit einem Runderlass für vier zusätzliche Termine den Handel stärken will.
Einhellige Meinung im Rathaus sei, „dass der Einzelhandel gefördert werden muss“, sagt Stadtsprecherin Ulrike Schmidt-Keßler. Am Montag will sich die Verwaltungsspitze deshalb mit dem Thema befassen. Gespräche mit allen Beteiligten, darunter Verdi, sind geplant, aber auch die Politik soll eingespannt werden. Denn der Rat muss den möglichen zusätzlichen Terminen letztlich zustimmen.
Der Haken: Bis zur Kommunalwahl im September ist eigentlich keine reguläre Zusammenkunft mehr angesetzt. Möglich sei aber eine Sondersitzung, so Schmidt-Kessler. Das Thema sei dafür wichtig genug.
Trotz Vorstoßes des Ministers: Verdi lehnt zusätzliche Termine ab
Verdi wird aber wohl jeden Vorstoß blockieren. Die Gewerkschaft klagte in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich, auch in Wuppertal, gegen die Durchführung. Verkaufsoffene Sonntage dürften nur stattfinden, wenn sie anlassbezogen terminiert sind. „Wenn also beispielsweise parallel vor Ort eine Großveranstaltung geplant ist. Das ist aber in Zeiten von Corona untersagt, um die Bevölkerung zu schützen. Sonntagsöffnungen sind somit zurzeit weder sinnvoll noch gesetzlich möglich. Deshalb werden wir gegen diesen klaren Rechtsbruch auch juristisch vorgehen“, erklärte Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin Verdi NRW, noch Anfang Juli nach dem Vorstoß von Minister Pinkwart. „Unsere Haltung dazu hat sich nicht geändert.“
Silke Iffländer, stellvertretende Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper, hatte bereits im Februar, also noch vor Corona, aber angekündigt, dass man selbst bei den bis dato fünf genehmigten Terminen Rechtsmittel prüfen werde. Es ist also auch jetzt mit Widerstand zu rechnen.
Andreas Boonekamp, Vorstand der IG 1, hatte im Namen der Elberfelder Einzelhändler und der IG City-Barmen sogar noch einen Brief an die Gewerkschaft verfasst, in dem er die schwierige Situation der Händler darlegte, um Verständnis und um einen gemeinsamen Gesprächstermin bat. Die Antwort kam am Mittwoch: Ein Gespräch sei aus Sicht von Verdi nicht mehr notwendig. Man lehne zusätzliche Termine ab. Verdi fühle sich auch durch jüngste Gerichtsurteile bestätigt.
„Das ist keine konstruktive Haltung“, ärgert sich Boonekamp, der jetzt auf Stadt und Politik hofft. Corona habe für eine Sondersituation gesorgt. Arbeitsplätze „auch von Verdi-Mitgliedern“ seien in Gefahr. Auch wenn allein verkaufsoffene Sonntage nicht helfen.
Einzelhändler baten Gewerkschaft erfolglos um ein Gespräch
Daria Stottrop von der Industrie- und Handelskammer in Wuppertal hofft für Ende des Jahres auf weitere verkaufsoffene Sonntage. Die Innenstädte füllen sich zwar aktuell wieder (die WZ berichtete). Doch die Meinung in der Branche und zum Beispiel auch bei der Städtischen Wirtschaftsförderung ist klar: Frequenz heißt nicht unbedingt Umsatz.
Normalerweise, erklärt Stottrop, brauche der Handel immer einen langen Vorlauf, um die Veranstaltungen, die eine Sonntagsöffnung überhaupt erst möglich machten, vorzubereiten. Deshalb wären zum Beispiel in den Stadtteilen viele Organisatoren abgesprungen ob des hohen Aufwandes. Und auch der verkaufsoffene Sonntag für „Heimat shoppen“, eine Kampagne zur Stärkung des lokalen Handels, scheiterte daran. „Man kann das Shoppen nicht über das Shoppen begründen“, hatte Iffländer auf die Frage geantwortet, warum Verdi den Termin ablehnte. Für 2021 will man einen neuen Anlauf wagen, so Stottrop.
Das ist Zukunftsmusik. Um aktuell dem Einzelhandel in der Stadt zu helfen, setze man auf zusätzliche Sonntagstermine. Vielleicht, so die Hoffnung, könne Corona ein „Sachgrund“ sein, die Öffnungen zu erlauben, ohne die ganz strengen Maßstäbe anzusetzen. In Niedersachsen beispielsweise hat das Land, wie der NDR berichtet, verkaufsoffene Sonntage sogar gänzlich ohne Anlass erlaubt.
Man müsse alles unternehmen, „um in dieser Zeit Handel und Gastronomie eine Plattform zu schaffen, wieder auf die Beine zu kommen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke. Und dazu gehöre auch, Termine für verkaufsoffene Sonntage zu finden, „die aber natürlich rechtssicher sein müssen“. Grundsätzlich sei er deshalb für eine Sondersitzung des Rates offen. »S. 25
