Wuppertal „Es bleibt nur die Kleine Höhe“
Ministerin Steffens erklärt, die Stadt lasse ihr keine andere Wahl. OB Mucke hält dagegen: Das Planverfahren sei ergebnisoffen.
Wuppertal. Gut besucht war die Gesamtschule Barmen am Donnerstagabend zum Auftakt einer Reihe von Informationsveranstaltungen zum Thema Forensik in Wuppertal. Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) und NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sowie weitere Experten des Ministeriums und der Stadtverwaltung stellten sich den Fragen von knapp 200 Teilnehmern in der Mensa zum aktuellen Stand der Planungen für eine forensische Einrichtung auf der Kleinen Höhe an der Stadtgrenze zu Velbert.
In einer sachlich geführten Diskussion wurden eine Reihe bekannter Argumente für und wider den Standort Kleine Höhe ausgetauscht. Doch aufgrund bohrender Fragen aus dem Plenum gab es auch überraschende Antworten. So bestritt Barbara Steffens, als sie von Landwirt Carsten Bröcker auf den drohenden Flächenfraß angesprochen wurde, dass sie jetzt noch die Wahl zwischen der Kleinen Höhe und dem Standort Müngstener Straße auf Lichtscheid habe. Den favorisiert das Gesundheitsministerium immer noch. „Wenn eine Kommune einen Standort wie die Kleine Höhe mit einem gültigen Bebauungsplan für eine Forensik zur Verfügung stellt, dann zwingt die Stadt uns zu dieser Entscheidung, da sie gegen eine andere Wahl mit Erfolg klagen könnte“, sagte Steffens. Bei der gemeinsamen Verkündung der Entscheidung für die Kleine Höhe von Stadt und Land hatte es im vergangenen Jahr noch nach einem einvernehmlichen Kompromiss geklungen.
Im Anschluss musste sich Oberbürgermeister Andreas Mucke einigen kritischen Fragen stellen. „Warum hält die Stadt die Wuppertaler an einem Standort für schützenswerter als an einem anderen?“, wollte eine junge Frau wissen. Mucke beteuerte, dass alle Wuppertaler schützenswert seien. Er stellte klar, dass es mehrere Ratsbeschlüsse gegeben habe, in denen der Standort Müngstener Straße aus Gründen der Stadtentwicklung abgelehnt worden sei. Die Stadt sei im Gegenzug verpflichtet gewesen, einen alternativen Standort anzubieten. Im Bebauungsplanverfahren Kleine Höhe, das in diesen Wochen in den politischen Gremien beginnt, müssten erst noch alle Einwände geprüft werden, die gegen den Standort auch in der gestrigen Diskussion vorgebracht wurden.
„Das Verfahren ist ergebnisoffen“, sagte Mucke. Die Ministerin ließ keinen Zweifel, dass sie die Standortsuche nicht komplett neu aufnehmen wird. Zu viel Zeit sei durch die Absage der Bergischen Diakonie Aprath im vergangenen Jahr verloren gegangen. Der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel, berichtete, dass in jedem Jahr 40 Personen aus dem Landgerichtsbezirk Wuppertal in den Maßregelvollzug gehen. Für diese kranken Menschen, die am sinnvollsten dort therapiert würden, wo sie herkommen, sei im Landgerichtsbezirk Wuppertal bisher kein einziger Platz vorhanden. Kleine Höhe oder Müngstener Straße? Die Entscheidung wird nach dem Abschluss des Bebauungsplanverfahrens fallen. Die Politiker mussten sich am Donnerstag den Vorwurf gefallen lassen, Norden und Süden der Stadt und die Bürgerinitiativen gegeneinander auszuspielen.
