Europawahl: Kritik am Verfassungsgericht
CDU-Chef Hardt: Konstruktive Arbeit wird schwerer.
Wuppertal. Das Ergebnis der Europawahl sah der Kreisvorsitzende der CDU, Jürgen Hardt, am Sonntag recht entspannt. Schließlich war der Union nicht viel passiert. Bundesweit war das Ergebnis der Christdemokraten eher unauffällig, ganz anders also als in Wuppertal.
„Ich frage mich, ob die Verfassungsrichter heute Nacht ruhig schlafen können“, sagte Hardt nach der Prognose zur Europawahl. Parteien wie die ÖDP, Piraten und auch die NPD werden zumindest einen Abgeordneten nach Brüssel schicken. „Das ist schlecht. Deutschland hat künftig noch 96 Abgeordnete im Europaparlament, zwölf davon aus kleinen Parteien.“
Daher seien nun zwölf Sitze für die konstruktive Arbeit im Parlament verloren. Schuld sei, dass das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde abgeschafft hat.
Für den SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas war die Europawahl aus Sicht seiner Partei ein guter Tag. „Wir müssen nun analysieren, inwieweit es einer Wahl gut tut, wenn man sie personalisiert“, sagte Bialas.
Ein Großteil des Stimmenzuwachses für die SPD bei der Europawahl gehe auf das Konto von Spitzenkandidat Martin Schulz. Zwei bis drei Prozent der insgesamt gut sieben Prozent Zuwachs bundesweit seien sicher darauf zurückzuführen, dass deutsche Wähler die Chance sehen, in Schulz einen deutschen Präsidenten der EU-Kommission wählen zu können, sagte Hardt.
Das Ergebnis der Alternative für Deutschland (AfD) relativierte der Bundestagsabgeordnete. Angesichts der Wahlbeteiligung von um die 50 Prozent seien die rund sechs Prozent für die AfD nicht besser zu werten als die 4,7 Prozent bei der Bundestagswahl im September. „Damals hatten wir eine Wahlbeteiligung von 71 Prozent“, sagte Hardt. ll
