Wuppertal Fall Paschalis - Der Tag der Entscheidung
Am Montag treffen sich Parteivorstand und Fraktion der SPD mit Oberbürgermeister Mucke, um über die Zukunft des Dezernenten Panagiotis Paschalis zu beraten. Hat er noch eine Zukunft im Wuppertaler Rathaus?
Wuppertal. Was wird aus Panagiotis Paschalis (SPD)? Hat der mit so viel Vorschusslorbeer gestartete Dezernent für Bürgerbeteiligung und Beteiligungsmanagement noch eine Zukunft im Wuppertaler Rathaus? Oder ist das Tischtuch zwischen ihm und Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) nach seiner Verlautbarung kurz vor Ostern endgültig zerschnitten?
Die Partei schweigt. Aber die Spatzen pfeifen vom Rathausdach, dass sich SPD-Fraktion, der Unterbezirksvorstand und der Oberbürgermeister am Montagabend zusammensetzen wollen. Daumen nach oben oder Daumen nach unten? Das ist die Frage. Für Dienstag ist eine Mitteilung der Partei angekündigt worden. Vieles spricht dafür, dass sie die Trennung vom Beigeordneten verkündet, der im März 2015 auf Betreiben der Sozialdemokraten mit Hilfe der CDU in sein Amt gewählt worden ist.
Während die Entscheidungsträger der SPD und Andreas Mucke noch im Osterurlaub weilen, beobachten die anderen Parteien im Stadtrat die Entwicklung im Verwaltungsvorstand mehr oder weniger aufgeregt. Für Grünen-Fraktionschef Marc Schulz ist alles gesagt. Er hat für seine Fraktion längst angekündigt, einer Abwahl im Stadtrat zuzustimmen, wenn SPD und CDU dazu den Antrag stellen. Die Wählergemeinschaft für Wuppertal hingegen hat ihr Herz für Paschalis entdeckt, und auch die Linke kämpft um den Mann, dem sie im März 2015 im Stadtrat ihre Zustimmung verweigerte.
Der lange schwelende Streit zwischen Mucke und Paschalis gipfelte am Freitag vor Ostern in einer Pressemitteilung, in der Paschalis sich auf mehreren Seiten im Streit um die Gründung einer GmbH für die Organisation von Weihnachtsmärkten sowie um den Verkauf von RWE-Aktien der Stadtwerke und im Zusammenhang mit dem fragwürdigen Geschäft um die Zulassung von Autos eines zunächst in Wuppertal und mittlerweile in Bochumer niedergelassenen Leasingunternhmens in Wuppertal rechtfertigt.
Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Grünen
Vorausgegangen war nach Informationen der WZ wenige Tage vorher ein Schlichtungsgespräch, an dem neben Oberbürgermeister Mucke der Fraktionschef der SPD im Stadtrat, Klaus-Jürgen Reese, und der Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes, Heiner Fragemann, teilgenommen haben sollen. Zu dem Treffen, in dem über Wege geredet werden sollte, ob eine weitere Zusammenarbeit möglich ist und wie sie aussehen könnte, erschien Paschalis offenbar mit seinem Rechtsanwalt. Die Unterredung endete nach mehreren Stunden ergebnislos. Zwei Tage später veröffentlichte Paschalis seine Presseerklärung.
Für Marc Schulz offenbart dieses Schreiben etwas, dass der Grüne als ein offensichtliches Problem des in der Kritik stehenden Dezernenten für Bürgerbeteiligung ausgemacht hat. „Er versteht die Kritik an sich überhaupt nicht“, sagt Schulz über Paschalis. „Ich bin von dieser Erklärung und Herrn Paschalis sehr enttäuscht.“
Fehlverständnis offenbarte in einer öffentlichen Erklärung, in der er sich als von den Bürgern gewählt bezeichnete und seine Arbeit deshalb zum Wohle dieser Bürger fortsetzen wolle. „Der Oberbürgermeister ist von den Bürgern gewählt worden. Herrn Paschalis haben SPD und CDU im Stadtrat gewählt“, so Schulz.
Er sieht SPD und CDU nun auch in der Verantwortung, den Fehler zu korrigieren. Ob das geschehen kann, hängt zunächst vom SPD-internen Gespräch am Montag ab. Sollte sich die SPD dazu durchringen, den Antrag zu stellen, muss mindestens die Hälfte der Ratsmitglieder ihn unterschreiben. Die eigentliche Abwahl könnte frühestens in der Ratssitzung Mitte Juli erfolgen. Notwendig wäre eine Zweidrittel-Mehrheit. Die wäre mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen leicht erreichbar.
