Bürgerbeteiligungs-Dezernent in Wuppertal Grüne wollen Paschalis abwählen
Der Dezernent stifte nur noch Verwirrung, sagt Fraktionschef Marc Schulz und sieht die SPD sowie Oberbürgermeister Andreas Mucke in der Pflicht.
Wuppertal. Den Grünen im Stadtrat reicht es nun. Sie wollen mit diesem Dezernenten nicht mehr zusammenarbeiten. Der Kredit des Neuen ist aufgebraucht. Für den Vorsitzenden der Grünen im Stadtrat, Marc Schulz, ist nun nur noch die Abwahl von Panagiotis Paschalis (SPD) eine Alternative. Der Rechtsanwalt ist vor zwei Jahren von SPD und CDU im Rat zu Deutschlands erstem Beigeordneten für Bürgerbeteiligung gewählt worden. Aber die Grünen fühlen sich überhaupt nicht mitgenommen von dem Wirtschaftsjuristen. Sie werfen ihm im Gegenteil vor, Verwirrung zu stiften und die Fraktionen im Stadtrat nicht richtig zu informieren.
Ein Hintergrund der Kritik ist das Geschäft mit den KfZ-Zulassungen. Die Stadt hatte über Jahre Fahrzeuge eines Bochumer Leasingunternehmens zugelassen, dafür 30 Euro pro Auto kassiert und im Gegenzug für je zehn Euro pro Auto Werbung für Wuppertal per Aufkleber gekauft. Das Geschäft bewegte sich in einer Grauzone, und zuletzt war über Jahre sogar vergessen worden, dem Leasingunternehmen die Aufkleber zu schicken. Mithin kassierten die Bochumer Geld, ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Das städtische Rechnungsprüfungsamt hatte den Fall abschließend untersucht. Das Geschäft ist längst beendet. Dennoch gab Paschalis ein Rechtsgutachten in Auftrag. „Aber was darin steht, haben wir bisher nicht erfahren“, kritisiert Schulz. Er wirft Paschalis vor, die Politiker nicht zu informieren.
Dass Paschalis in Zusammenhang mit der Gründung einer Markt GmbH zur Organisation von Weihnachtsmärkten ebenfalls nicht geglänzt haben soll, ist nach Meinung der Grünen ein weiterer Passivposten in der Bilanz des Dezernenten, der auch für Rechtsfragen verantwortlich zeichnet. Die GmbH war in der zunächst vorgelegten Form von der Bezirksregierung nicht genehmigt worden. „Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die Aussagen unserer Rechtsdezernenten belastbar sind.“
Ebenso zweifelhaft finden die Grünen die Rolle Paschalis’ beim Verkauf von RWE-Aktien der Wuppertaler Stadtwerke. Der Dezernent hatte den Verkaufsprozess durch Fragen unbeabsichtigt aufgehalten, mit dem Ergebnis allerdings, dass die Aktien in diesem Zeitraum einiges an Wert verloren. Die Rede ist von Mindereinnahmen in einer Höhe von bis zu einer Million Euro.
Auch bei der Neuorganisation des Einwohnermeldeamtes hat der Bürgerbeteiligungsdezernent nach Ansicht der Grünen keine gute Figur gemacht.
All das führt sie nun zu dem Schluss, dass Paschalis der falsche Mann im Verwaltungsvorstand ist. Dessen Chef soll’s nun richten, verlangt Schulz. „Oberbürgermeister Andreas Mucke muss deutlich machen, dass ein Dezernent konstruktive Arbeit von Rat und Verwaltung möglich machen muss.“ Es koste alle Zeit, sich dauernd mit dieser Personalie beschäftigen zu müssen.
Was die Zukunft des Dezernenten angeht, spielen die Grünen den Ball ins Feld der SPD. Die hatte nach der Kommunalwahl 2014 im Vertrag mit der CDU das Dezernat für Bürgerbeteiligung durchgesetzt. „Die SPD muss nun sagen, dass sie mit der Arbeit von Herrn Paschalis zufrieden ist und hinter ihm steht, oder sie muss die Abwahl beantragen. Wenn sie das macht, kann ich mir vorstellen, dass die Grünen das unterstützen können“, sagt Schulz.
Die CDU im Stadtrat hält sich in Sachen Paschalis zurück. Sie war zwar nie ein glühender Verfechter des neuen Dezernates, hat den Beigeordneten aber mitgewählt. „Aufgrund unseres Kooperationsvertrages ist die Abwahl des Dezernenten eine Frage, welche die SPD beantworten muss“, sagt CDU-Fraktionschef Michael Müller. Und auch Oberbürgermeister Mucke (SPD) zieht sich auf die Politik zurück. „Herr Paschalis ist vom Rat der Stadt als demokratisch legitimiertem Gremium zum Beigeordneten für acht Jahre gewählt worden. Nach unserer Gemeindeordnung (Landesgesetz) steht daher auch nur dem Stadtrat das alleinige Recht zu, eine Abwahl vorzunehmen. Das Verfahren dazu ist explizit in der Gemeindeordnung geregelt“, sagt er.
SPD-Fraktionschef Klaus Jürgen Reese zeigte sich gegenüber der WZ „überrascht“ vom Vorpreschen der Grünen „zum jetzigen Zeitpunkt. Wir werden zunächst einmal mit allen Beteiligen reden“.
Das kommt dem Stein des Anstoßes sehr entgegen. Panagiotis Paschalis hat denselben Plan. „Ich werde das Gespräch mit dem Oberbürgermeister und dem Vorsitzenden der Fraktion meiner Partei suchen“, kündigte er gegenüber der WZ an.
