FDP: Finanzamt musste Gemeinnützigkeit streichen
Die Diskussion um den Verein geht weiter. Protestkundgebung am 17. Januar.
Wuppertal. Die Diskussion darüber, ob der Frauenverband Courage eine extremistische Einrichtung ist und ob das Finanzamt Elberfeld daher die Gemeinnützigkeit zu Recht aberkannt hat, nimmt an Fahrt auf. Jörn Suika, Fraktionsvorsitzender der Wuppertaler FDP, greift den SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer an. Zöllmer hatte erklärt, dass das Finanzamt ohne Rechtsgrundlage gehandelt habe und forderte daher die Rücknahme des Bescheids.
Suika erklärt: „Herr Zöllmer scheint da ein wenig Probleme mit dem Gedächtnis zu haben, da er die geltende Rechtslage selber mit beschlossen hat. Mit dem Jahressteuergesetz 2009 hat der Bundestag zu Zeiten der Großen Koalition mit der Stimme von Manfred Zöllmer (SPD) folgende beiden Sätze in die Abgabenordnung geschrieben: „Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.“
„Da NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in seinem Verfassungsschutzbericht den Verein „Courage e.V.“ als Vorfeldorganisation der extremistischen MLPD klassifiziert, bleibt den Mitarbeitern des Finanzamtes gar nichts anderes übrig, als dem Verein die Gemeinnützigkeit erst einmal abzuerkennen“, schlussfolger Suika.
Die Wuppertaler Grüne erklärten indessen, dass sie die Aberkennung der Gemeinnützigkeit „verwundert“ seien. Sprecherin Gerta Siller sagte: „Wir machen uns dafür stark, dass Frauenrechte gestärkt werden, in diesem Fall werden sie mit Hilfe der Extremismus-Klausel geschwächt, und das darf nicht sein. Deshalb raten wir zu demokratischer Gelassenheit.
Zugleich bezeichnete Siller die rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit mit dem Verweis auf den Verfassungschutzbericht des jahres 2010 als „starkes Stück“.
Das sieht der Vorstand der Wuppertaler Ortsgruppe des Frauenverbands Courage ähnlich und ruft deshalb Donnerstag, 17. Januar, zu einer Protestkundgebung vor dem Finanzamt Elberfeld an der Kasinostraße 12 auf.
