FDP im Umbruch: Chance für arme Kommunen?
Die Wuppertaler Liberalen sprechen sich für eine neue Parteispitze mit Philipp Rösler und Christian Lindner aus.
Wuppertal. Am heutigen Dienstag will die FDP den Nachfolger von Guido Westerwelle als Parteivorsitzenden und Vizekanzler bekanntgeben. Vieles deutet darauf hin, dass die Wahl des Parteipräsidiums auf Gesundheitsminister Philipp Rösler fallen wird. Eine Entscheidung, die im Sinne der Wuppertaler Liberalen Marcel Hafke (FDP-Landtagsabgeordneter) und Jörg Suika (FDP-Ratsfraktionsvorsitzender) wäre. Beide erwarten nicht nur eine Verjüngung der Parteispitze nach dem Rücktritt Westerwelles, sondern sie glauben auch, dass die FDP neue Schwerpunkte in der politischen Arbeit in Bund und Land setzen muss.
„Ich kann mir vorstellen, dass wir in Zukunft das Thema kommunale Finanzen auf Bundes- und Landesebene anders angehen werden“, sagt Marcel Hafke. Generalsekretär Christian Lindner, der an der Seite von Philipp Rösler mit einer stärkeren Position aus der Personaldiskussion hervorgehen werde, kenne die schwierige Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen sehr gut. Eine Aussage, die man in Wuppertal mit Genugtuung vernehmen dürfte, denn bisher sperrte sich die FDP mit dem Verweis auf die Eigenverantwortung der Städte gegen die Themen kommunale Finanzhilfe und Schuldenfonds.
Eine Rückkehr der alten Garde — unter anderem wurde in den vergangenen Tagen Hermann Otto Solms als neuer Parteivorsitzender ins Gespräch gebracht — hält Marcel Hafke nicht für die beste aller Lösungen. Dass Westerwelle Außenminister bleiben will, kann er nachvollziehen. Bis auf den Libyen-Beschluss, der diskussionswürdig sei, habe Westerwelle gute Arbeit geleistet.
„Es geht nicht darum, die bisherigen politischen Ziele über Bord zu werfen, sondern darum, die Schwerpunkte anders zu setzen“, sagt Jörn Suika, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. Suika fordert eine Rückbesinnung der FDP auf die Stärkung der Bürgerrechte oder des Engagements der Bürger. „In der Kommunalpolitik sind wir die Partei, die darauf achtet, dass Steuergelder effizient eingesetzt werden und sich möglichst wenig Bürokratie aufbauen kann“, sagt Suika.
