Fiskalpakt: 20 Millionen Euro Entlastung für Wuppertal?
Wuppertaler Stadtspitze hofft auf schnellere Entschuldung.
Wuppertal. Verlässliche Zahlen gibt es zwar noch nicht, dennoch begrüßt die Wuppertaler Stadtspitze die Einigung von Bund und Ländern über den Fiskalpakt. Die darin angekündigte finanzielle Beteiligung des Bundes beim Ausbau und Betrieb von Kindertagesstätten und bei der Wiedereingliederungshilfe für Schwerbehinderte stelle für Wuppertal eine Entlastung dar, sagten Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Johannes Slawig (beide CDU) am Montag.
Wuppertal beteiligt sich derzeit beispielsweise bei der Wiedereingliederungshilfe mit 80 Millionen Euro an der sogenannten Landschaftsumlage. Genau in diese Richtung zielt jetzt der Fiskalpakt. Soll heißen: Die Höhe der Umlage sinkt — das hoffen zumindest die klammen Kommunen. Am Wochenende wurden schon erste Zahlen diskutiert. Für Wuppertal könnte demnach eine Reduzierung der Umlage um 20 Millionen Euro möglich sein. Noch kann dieser Betrag nicht bestätigt werden. Slawig ist noch vorsichtig: „Wir rechnen mit einer Entlastung. In welcher Höhe steht aber definitiv noch nicht fest.“
Wie berichtet rechnet die Stadtspitze in diesem Jahr mit einem strukturellen Defizit von knapp 83 Millionen Euro. Die sogenannten Altschulden belaufen sich demnach auf knapp zwei Milliarden Euro. spa
