Gewalt in der JVA: CDU-Vize wirft "geschönte Berichte" vor
CDU-Vize im Landtag greift Anstaltsleitung an.
Wuppertal. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion NRW, Peter Biesenbach, reagiert auf den Bericht der WZ über angebliche Übergriffe in der JVA Ronsdorf und erhebt dabei Vorwürfe gegen Anstaltsleiter Rupert Koch. In einer Erklärung Biesenbachs heißt es: „In der Vergangenheit wurden bereits mehrfach Berichte über Gewaltvorfälle in der JVA Ronsdorf an mich vertraulich herangetragen, die von dem Anstaltsleiter angeblich durch geschönte Berichte an das Justizministerium unterdrückt worden sind. Daher bin ich froh, dass die JVA-Mitarbeiter die Angelegenheit (...) öffentlich machen.“
Koch wies am heutigen Mittwoch gegenüber der WZ die Vorwürfe zurück. Weil ein Insasse sich bedroht gefühlte habe, sei er besonders beobachtet und gesichert worden. Personen, die ihn bedroht haben sollen, habe der Insasse bislang nicht benennen können. Zwei weitere Häftlinge seien nach einem Kartenspiel ohne Publikum, bei dem sich der Verlierer mit Schnürsenkeln auspeitschen lassen musste, auf Einzelzellen verlegt worden. Diese beiden Fälle seien gegenüber dem Ministerium nicht meldepflichtig. Ein vierter Häftling sei nach einem von ihm bestätigten Suizidversuch erst im besonders gesicherten Haftraum untergebracht und dann ins Justizkrankenhaus Fröndenberg verlegt worden. Der Fall sei dem Ministerium umgehend mitgeteilt worden.
CDU-Mann Biesenbach erinnert in einer Presserklärung daran, dass die JVA Ronsdorf nach dem Folter-Skandal in der JVA Siegburg deswegen errichtet wurde, um solche Vorfälle in Zukunft auszuschließen. Er fordert NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) auf, im Rechtsausschuss des Landtags am 22. Januar einen Bericht zur JVA Ronsdorf vorzulegen. rom/spa
