Gewerbesteuer bricht 2009 massiv ein
Im schlimmsten Fall könnte das Wuppertaler Haushaltsloch auf 140Millionen Euro steigen.
Wuppertal. Der Stadt droht ein massiver Einbruch bei den Steuereinnahmen. Die Finanzkrise und die Wirtschaftkrise treffen die Stadt ins Mark, das Haushaltsloch wird 2009 noch größer als zuvor erwartet. Kämmerer Johannes Slawig bereitet sich derzeit darauf vor, dass die Gewerbesteuereinnahmen um etwa zehn Prozent sinken werden. Prognostiziert waren 165 Millionen Euro, das würde bedeuten, dass die Stadt 16,5 Millionen Euro weniger hat als eingeplant. Die nächste Steuerschätzung ist für Mitte Februar geplant. Das ist dann die Stunde der Wahrheit.
"Das ist eine realistische Größenordnung", sagt Slawig zu den derzeitigen Beispielrechnungen und macht darauf aufmerksam, dass dies nicht die einzige Richtung ist, aus der Unbill droht. Sollte die Arbeitslosigkeit 2009 und auch 2010 wie erwartet ansteigen, dann muss die Stadt erheblich höhere Kosten für Hartz-IV-Empfänger einplanen. Hinzu kommt, dass auch die Einkommenssteueranteile für Wuppertal niedriger ausfallen werden, weil ja weniger Bürger in Lohn und Brot stehen - und dementsprechend auch weniger Steuern zahlen. Und als ob das nicht genug wäre, geht der Kämmerer davon aus, dass 2009 auch die Schlüsselzuweisungen des Landes niedriger ausfallen werden, weil ja alle Städte geringere Einnahmen als erwartet haben.
"Das trifft uns über die Steuern direkt und über die Schlüsselzuweisungen indirekt, aber es trifft uns", prophezeit Slawig. In der Summe bedeutet dies, dass das angekündigte Haushaltsdefizit von 115 Millionen Euro für 2009 wohl nicht einzuhalten ist. Im besten Fall geht er davon aus, dass Wuppertal im Jahr 2009 ein Defizit von 120 Millionen Euro schultern muss, dies entspräche der Höhe des Haushaltsloches für 2008. Im schlechtesten Fall stellt sich der Kämmerer schon mal darauf ein, dass das Defizit 140 Millionen Euro betragen wird.
Was bedeutet das für den Bürger? "Kurzfristig erst einmal gar nichts", sagt Slawig und fügt an: "Aber wir verzehren unser Eigenkapital schneller als eingeplant. Der Tag, an dem Wuppertal den Banken gehört, rückt näher." Seiner Ansicht nach führt dies dazu, dass die Bürger auf viele Leistungen in der Stadt verzichten müssen.
Vor drei Wochen hatten 18 Städte aus dem Ruhrgebiet und dem bergischen Land gemeinsam ein Memorandum unterzeichnet, in dem sie finanzielle Hilfe von Bund und Land fordern. Aus eigener Kraft, so ihr Credo, könnten sie nicht aus der Schuldenfalle entkommen. Oberbürgermeister Peter Jung hatte die Situation als sogenannte Vergeblichkeitsfalle bezeichnet. Das bedeutet: Gleich, wie viel die Städte sparen, ihre Mühen sind vergeblich. Denn das Defizit übersteigt jeden Sparerfolg bei weitem.
Als Folge drohen den Bürgern in den betroffenen Städten massive Einschränkungen, die die Lebensqualität in den Städten stark beeinflussen. Wie die WZ berichtete, hat das Land zwei Millionen Euro bereits zugesagter Fördergelder für Stadtprojekte gestrichen. "Das, was wir da vorgestellt haben, das ist erst der Anfang", sagt Slawig.
