Glück für Hausbesitzer: Stadt rechnet nicht alle Beiträge ab
Die Stadt ist offenbar nicht in der Lage, alle Beiträge für den Straßenbau korrekt zu erheben.
Wuppertal. Die Stadt Wuppertal hat es nach Auskunft der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) in den vergangenen Jahrzehnten versäumt, die ihr zustehenden Erschließungsbeiträge für den Straßenbau zu erheben. Mittlerweile sei daher ein Rückstand von etwa 800 Baumaßnahmen entstanden, der die Stadt und damit den Steuerzahler bis zu 32 Millionen Euro kosten könne, moniert Heribert Stenzel, Fraktionsvorsitzender der WfW.
Laut Stenzel wird es zum Teil gar nicht mehr möglich sein, alle offenen Erschließungsbeiträge einzufordern, weil die Maßnahmen entweder schon vor Jahrzehnten geplant und durchgeführt wurden. „Würde man nur 40.000 Euro pro Maßnahme erzielen, ergäbe dies eine Einnahme von 32 Millionen Euro“, rechnet Stenzel die genannte Summe vor.
Er ergänzt, dass die Stadt Wuppertal nach dem Gesetz verpflichtet sei, für Straßenbaumaßnahmen Erschließungsbeiträge von den Anwohnern zu erheben. Dies, so schränkt er ein, sei indes erst nach vollständiger Fertigstellung möglich — und daran hapere es in vielen Fällen.
Um genau zu erfahren, wie hoch der Bearbeitungsrückstand bei der Einziehung von Erschließungsbeiträgen ist, hatte die WfW eine entsprechende Anfrage gestellt. Die mehrseitige Antwort der Stadtverwaltung gibt zwar keine endgültige Antwort darauf, wie hoch der finanzielle Verlust für die Stadt ist, es wird aber eingeräumt, dass bereits vor „vielen Jahren“ von einem Betrag in Höhe von 50 Millionen Mark die Rede war.
Zugleich wird in der Antwort festgestellt, dass es eigentlich keine klare Aussage darüber gibt, für welche Straßen noch Erschließungsbeiträge zu erheben sind, beziehungsweise welche Straßen überhaupt noch berechnet werden müssen. „Eine solche Übersicht müsste mindestens die Bautätigkeiten aus dem Zeitraum der letzten 100 Jahre erfassen, weil auch Straßen- und Kanalbaumaßnahmen ab dem Beginn des letzten Jahrhunderts beitragsrelevant sein können“, heißt es in der Antwort der Verwaltung. Und: „Die zunehmende Aufgabenverdichtung auch im Ressort Straße und Verkehr lässt eine solche profunde Prüfung der Straßenhistorie nur noch im Einzelfall und bei Bedarf zu.“
Das heißt im Klartext: Die überwiegende Zahl der offenen Erschließungsbeiträge in Wuppertal wird auch offen bleiben. „Es wird auf lange Sicht nicht gelingen, für alle abrechnungsfähigen Erschließungsmaßnahmen auch die Erschließungsbeiträge zu erheben“, lautet das Fazit der Verwaltung. Kämmerer Johannes Slawig (CDU) bestätigte auf WZ-Anfrage, dass viele Erschließungsbeiträge noch nicht abgerechnet seien. „Im Regelfall muss dies natürlich geschehen, wenn alle rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Allein aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit“, sagt Slawig, schränkt aber auch ein, dass Aufwand und Ertrag in einem korrekten Verhältnis stehen müssten.
Die Aussage der WfW, dass die Stadt auf Einnahmen von etwa 32 Millionen verzichte, bezeichnete er als „völlig überzogen.“ Wie kalkuliert also die Stadt? „Wir haben keine eigenen Berechnungen“, sagt der Kämmerer.
