Gröhe: Bürgerversicherung ist kein Thema
Beim Gesundheitspolitischen Dialog sprach sich Gesundheitsminister Hermann Gröhe für das duale Versicherungssystem aus.
Wuppertal. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) war der richtige Gast für den Gesundheitspolitischen Dialog des CDU-Wirtschaftsrats bei der Barmenia Versicherung am Freitag. Denn der CDU-Politiker hat sich ganz im Sinne der Gastgeber als Freund der privaten Versicherungen geäußert — ganz der Linie seiner Partei und Gastgeber entsprechend.
Während SPD, Grüne und Linke eine einheitliche „Bürgerversicherung“ für alle Bürger auf die politische Agenda gesetzt haben, hält die CDU weiter am dualen Versicherungssystem fest. Gröhe sagte, er sehe andere Probleme im Gesundheitswesen als die einer „Zwangsvereinigung“ der beiden bestehenden Zweige. Denn bisher sei das System gut, ökonomisch effizient und die Versicherten seien mehrheitlich zufrieden. Dazu sei die Branche ein relevanter Wirtschaftszweig: „Deutschland ist ein Autoland. Aber in der Automobilindustrie arbeiten 800 000 Menschen. Im Gesundheitswesen sind es mehr als fünf Millionen. Und es werden mehr“, sagte Gröhe.
Das Gesundheitssystem stehe aber vor Herausforderungen aufgrund der demografischen Entwicklung. Aber auch vor technischen Umwälzungen im Zuge der Digitalisierung. Gröhe sieht die einzige Chance, mit diesen Herausforderungen fertig zu werden, im Erhalt des jetzigen Systems. Das schaffe Wettbewerb im System und zudem förderten die fehlende Budgetierung der privaten Versicherungen und die dadurch resultierenden Mehreinnahmen Innovationen etwa im Bereich der Medizintechnik.
Bei der Podiumsdiskussion im Anschluss unterstrich das Andreas Martin, Geschäftsführer des radiologischen Zentrums Radprax. „Wir haben zehn Prozent Privatpatienten, aber machen 30 Prozent des Umsatzes durch Sie. Ohne die privaten Krankenkassen müsste ich zum Insolvenzrichter“, sagte er. Nur wegen des zusätzlichen Umsatz könnten moderne geräte gekauft werden. Und letztlich würden die auch sonst nicht entwickelt, schlussfolgerte er.
Zweifel an der Gerechtigkeit des Systems kamen nicht auf. Laut Martin ist das deutsche System das beste der Welt — für arme wie für reiche. Gröhe sagte, er könne sich nicht vorstellen, auch bei einer großen Koalition, dass die CDU sich darauf einlassen werde, am System zu ruckeln. Aber wer sichergehen wolle, dass die duale Versicherung unangetastet bleibe, müsse die CDU so stark machen, „dass wir mit Christian Lindner reden müssen.“
