Kommunalwahl Grüne nehmen Bürgerticket in ihr Wahlprogramm auf
Die Partei setzt auf soziale Teilhabe und Klimaschutz - mit Blick auf die Wirtschaft.
Die Grünen haben am Samstag in der Börse über ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl im September diskutiert und es beschlossen. Etwa 90 Mitglieder der Partei und der Grünen Jugend kamen zusammen, debattierten und votierten.
Die Veranstaltung war weitgehend von Einigkeit geprägt. Ein Thema, das schon im Vorfeld Diskussionen auslöste, war „Mobilität“. Die Grünen wollen sich etwa für mehr Parkraumbewirtschaftung zu Preisen, die dem ÖPNV angepasst werden, einsetzen, für breitere Gehwege ohne halbachsig parkende Autos und generell für eine autofreie Innenstadt, orientiert an der Idee des Wuppertal Instituts.
Das Bürgerticket sorgte
für eine Diskussion
Strittig war der Umgang mit der Idee des solidarischen Bürgertickets. Die Grünen wollen ein Bürgerticket, angelehnt an die Idee der Wuppertaler Initiative um Jan-Niko Kirschbaum. Der grüne Stadtverordnete Klaus Lüdemann sagte, er sorge sich, dass das von den Bürgern abgelehnt werde und dass das Wuppertaler Modell außerdem bald überholt sein könnte, wenn der Grüne Landesvorstand eine NRW-weite Alternative entwickele.
Bürgermeister Marc Schulz konterte, dass ein Vorschlag des Landesvorstands noch lange kein Gesetz sei. „Wir könnten in Wuppertal endlich einmal wieder Vorreiter sein“, forderte er seine Partei zu Mut auf, diese Idee als Bezugspunkt ins Programm zu nehmen. Man könne dafür sorgen, dass der ÖPNV besser finanziert werde. Das Ticket blieb im Programm, mit knapper Mehrheit.
Der Entwurf des Programms kam durch Eingaben von Grünen und Nicht-Grünen zustande, die online Ideen einreichen konnten. Ein neuer Prozess für die Partei. Ein Textteam formulierte Vorschläge daraus. Grüne konnten bis Samstag Änderungen einreichen, die vor der Sitzung diskutiert wurden. Dass nicht alle Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt wurden, zeigte die Diskussion um das Bürgerticket.
Im Programm kommen neben Mobilität auch Fragen der Stadtentwicklung, der Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung und der sozialen Gerechtigkeit vor – letztere war Punkt eins auf der Tagesordnung. Noch vor Klima und Verkehr.
Auch wenn Wirtschaft erst Punkt acht von zehn sein sollte, war sie immer wieder Thema. Etwa bei der Forderung, mehr Gebäudesanierungen in Wuppertal anzustreben – im Sinne der Nachhaltigkeit, aber auch, um Aufträge für lokale Handwerker zu generieren. Auch die Idee der autofreien Innenstadt in Elberfeld soll sich positiv auf Lieferdienste und Handwerker auswirken, statt diese einzuschränken. Denn sie sollen mehr Platz haben, weniger im Stau stehen.
Ähnlich wirtschaftsfördernde Effekte dürfte die Forderung nach mehr Photovoltaikanlagen haben, die nach den Vorstellungen der Grünen auf allen städtischen Gebäuden angebracht werden sollen. Dazu kam ein Satz, der erstmal nach FDP klang: Die bürokratischen Hürden für Privatpersonen sollen niedriger ausfallen, wenn es um solche Anlagen geht.
Ihren Markenkern stellen die Grünen dennoch in den Mittelpunkt des Programms: „Natur und Umwelt“, „Klima“ und „Mobilität“ machen ein Drittel des Programms aus. In Sachen Digitalisierung fordern die Grünen ein digitales Bürgeramt, beim Thema Kultur eine Kooperation der Hochkultur mit der freien Szene.
Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, beglückwünschte die Wuppertaler vorab für die schnelle Aufstellung des Programms. In Düsseldorf seien sie noch nicht so weit.
