Grüne sind von Muckes Stellungnahme zur Seenotrettung enttäuscht
Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Aktionen für die Seenotrettung im Mittelmeer in Wuppertal und unterstützt die Forderung, Oberbürgermeister Andreas Mucke solle sich wie seine Kollegen aus Köln, Düsseldorf und Bonn gegenüber der Bundesregierung bereit erklären, weitere in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen.
Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Die drei Städte der Rheinschiene haben ein Zeichen für Humanität und das Recht auf Asyl gesetzt. Diesem Appell hat sich auch der Oberbürgermeister der Stadt Solingen, Tim Kurzbach, angeschlossen und erklärt, dass die Rettung Schiffbrüchiger keine kriminelle Straftat, sondern eine Selbstverständlichkeit sei. Wir schließen uns dieser Einschätzung an. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen innerhalb der Bundesregierung, die in Teilen eine Abschottung Deutschlands und eine Abkehr von einer humanitären Flüchtlingspolitik beabsichtigt, ist ein Bekenntnis der Kommunen richtig. Umso unverständlicher finden wir das Rumeiern des Wuppertaler Oberbürgermeisters in dieser Frage. Anstatt sich wie sein Solinger Amtskollege eindeutig zu positionieren, vermeidet er eine klare Festlegung. Den Mut, den andere bereits aufgebracht haben, erwarte ich auch vom Oberbürgermeister meiner Heimatstadt.“ Red
