Seenotrettung spaltet Gladbachs Politik
Die öffentliche Erklärung der Stadt, zusätzlich in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen, ist nur symbolisches Zeichen. Dennoch gibt es Streit.
Die SPD gab den Anstoß, die Grünen machten daraus einen Antrag, und die CDU traf sich mitten in der Sommerpause zu einer Sondersitzung. Urlaub hin oder her. Es geht um ein sensibles, emotionales Thema: Soll sich die Stadt Mönchengladbach öffentlich bereit erklären, in Seenot geratene Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen?
Die SPD meint ja und wagte Ende Juli einen Vorstoß ohne Kooperationspartner CDU. Die vier Sozialdemokraten Barbara Gersmann, Gülistan Yüksel, Felix Heinrichs und Hermann-Josef Krichel-Mäurer forderten CDU-Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners auf, er solle ein „Zeichen der Menschlichkeit“ setzen wie seine Amtskollegen aus Düsseldorf, Köln und Bonn. Das fand gleich Zustimmung bei den Grünen, die sofort einen passenden Antrag formulierten.
In der Sondersitzung des Rates am 29. August, die eigentlich wegen der neuen Müllgebühren einberufen wurde, soll nun auch beschlossen werden, dass Mönchengladbach Flüchtlinge nach dem Beispiel der Rheinmetropolen-Initiative aufnimmt. Andere Städte wie Krefeld, Potsdam, Wuppertal und Stuttgart haben mittlerweile ebenfalls solche Bereitschaftserklärungen abgegeben.
Mönchengladbach wäre nach dem 29. August dabei, wenn SPD, FDP und Linke geschlossen mit den Grünen stimmen. Das würde für die CDU eine Niederlage bedeuten. Denn sie ist dagegen. Per Facebook hatte Hans Wilhelm Reiners schon erklärt, dass es zwar menschenverachtend sei, Kinder, Frauen und Männer, die in Seenot geraten, ihrem Schicksal zu überlassen, dass aber lokale Initiativen das Problem nicht lösen könnten. Solche Aktionen würden nur eine schnelle Schlagzeile bringen und die Bundesregierung bei den Verhandlungen um europäische Lösungen unter Druck setzen.
Torben Schultz, Fraktionschef der Linken, findet, dass Reiners’ Reaktion problematisch ist, weil er sich damit — wenn auch vielleicht ungewollt — viel Applaus von äußersten rechten Rand eingefangen habe. Schultz’ Fraktion werde auf jeden Fall für das „wichtige symbolische Zeichen“ und für die Aufnahme von Flüchtlingen stimmen. Auch wenn es in Mönchengladbach noch viel mehr Aufgaben gebe, die angepackt werden müssten. Die Schaffung von günstigen Wohnungen beispielsweise — nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Rentner, Studenten und junge Familien. In der FDP will man sich noch beraten. Fraktionsvorsitzende Nicole Finger: „Es reicht nicht, wenn wir Kapazitäten bei den Unterkünften haben, auch die Infrastruktur muss stimmen. Wir brauchen ausreichend Kindergartenplätze. Sozialleistungen müssen fließen, und auch die Flüchtlingskinder müssen zur Schule gehen.“
Die CDU bleibt bei ihrer Haltung. Das Fazit der „wegen des sensiblen Themas“ eiligst einberufenen Fraktions-Sondersitzung: „Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, da das Thema nicht in die kommunale Zuständigkeit fällt. Über die Außenpolitik entscheidet mit Verfassungsauftrag die Bundesregierung. Auch ansonsten schließt sich die Fraktion der Stellungnahme des Oberbürgermeisters an“, sagt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Fabian Eickstädt. SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs will sich nach seinem Urlaub mit CDU und Grünen zu Gesprächen treffen. Er ist zuversichtlich, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden wird. „So weit liegen wir doch alle nicht auseinander“, findet er.
