Wuppertal Grüne wollen Abwahl von Paschalis mittragen
Wuppertal. Paganiotis Paschalis Abwahl bahnt sich an. Nun haben auch die Grünen bekanntgegeben, dass sie die Abwahl des Dezernenten für Bürgerbeteiligung und Beteiligungssteuerung mittragen werden.
Das haben sie am Montagabend in ihrer Fraktionssitzung entschieden.
Am 26. Juni wird der Rat der Stadt in einer Sondersitzung über die Abwahl des Dezernenten entscheiden. Für die Abwahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. SPD, CDU und FDP hatten ihre Zustimmung zur Abwahl bereits angekündigt. Mit den Stimmen der Grünen ist die nötige Mehrheit erreicht.
Wie Marc Schulz, Fraktionssprecher der Grünen, am Dienstag erklärte, seien für die Personalie Paschalis die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen zur sogenannten Leasingaffäre nicht ausschlaggebend gewesen. Vielmehr sei eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit im Verwaltungsvorstand undenkbar. Der Beigeordnete Paschalis hatte Oberbürgermeister Andreas Mucke in einem Brief an die Bezirksregierung, der kommunalen Aufsichtsbehörde, vorgeworfen, im Zuge der Aufklärung der Leasingaffäre gegen Gesetze verstoßen und Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes unter Druck gesetzt zu haben. Nach ausgiebiger Akteneinsicht und nach den Befragungen im Rechnungsprüfungsausschuss seien die Grünen zu dem Schluss gekommen, dass es zwar an vielen Stellen zu unterschiedlichen juristischen Bewertungen gekommen sei. Der Vorwurf in dem Brief von Paschalis, OB Mucke habe gegen Gesetze verstoßen, sei aber in keinem Punkt belegt worden. "Es ist nicht entscheidend, ob der OB immer richtig gehandelt hat. Nach unserer Einschätzung hat er dem Aufklärungsprozess nicht im Wege gestanden", so Marc Schulz.
Für die Grünen stellte Anja Liebert klar, dass das Thema ASS-Leasing, bei dem die Stadt über viele Jahre zuließ, dass Fahrzeuge eines Bochumer Unternehmens in Wuppertal angemeldet werden konnten, damit auch politisch nicht abgeschlossen. "Wir haben bereits im Januar Akteneinsicht genommen, als es noch keine inhaltliche Verbindung zum Thema Paschalis gab", so Anja Liebert. Ratsmitglied Klaus Lüdemann hatte im Vorfeld der Entscheidung der grünen Ratsfraktion zur Abwahl von Paschalis elf Stunden lang die Akten von Rechtsamt und Rechnungsprüfungsamt studiert. Lüdemann deutete an, dass er in einem Punkt weiteren Klärungsbedarf erkannt hat. Über den Inhalt darf er wegen der Pflicht zur Geheimhaltung nichts sagen. Offensichtlich geht es aber um die Summen, die in dem Gegengeschäft zwischen der Stadt und dem Unternehmen geflossen sind. Nach bisherigen Informationen nahm die Stadt seit 2004 jährlich 240000 Euro für die Anmeldung von 8000 Fahrzeugen ein, gab im Gegenzug 80000 Euro für Stadtwerbung an das Bochumer Unternehmen zurück.
Für den Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Gerd-Peter Zielezinski, ist es nicht nachvollziehbar, dass die Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstöße das Ergebnis einer Aneinanderkettung von Fehlern im Verwaltungshandeln sein sollen. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass angesichts der Vergabe eines solchen Vertragsabschlusses mit der Firma ASS und angesichts der unzulässigen Zulassungspraxis im Straßenverkehrsamt die Vorgänge nicht dokumentiert wurden, um ihre Nachvollziehbarkeit zu verhindern. Dies war schon spätestens im Oktober 2016 offensichtlich. Dass Oberbürgermeister Mucke Ende Februar 2017 den Vorgang zur Anzeige gebracht hat, ist einem Rechtsgutachten zu verdanken, das Herr Paschalis gegen den erklärten Willen von OB Mucke in Auftrag gegeben hat", sagt Zielinski. Das Ergebnis der Aktivitäten von Herrn Paschalis werde seine Abwahl am 26. Juni 2017 sein. Dass nun das Schreiben von Herrn Paschalis an die Regierungspräsidentin vom 9. 6. 2017 als Abwahlgrund aufgeführt wird, sei heuchlerisch. Die Grünen hätten schon vor Monaten seine Abwahl gefordert.“
„Das Verhalten von allen Beteiligten im Fall ASS hat Wuppertal erheblich geschadet. Jetzt ist der Oberbürgermeister in der Pflicht diese Schlammschlacht zu beenden und nicht zusätzlich durch immer neue Vorwürfe Benzin ins Feuer zu gießen“, erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Wuppertal Björn Brick. Fabian Götz, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union Wuppertal, sagt: „Die Causa Mucke/Paschalis ist ein unrühmliches Spiel, bei dem alle Beteiligten als Verlierer vom Platz gehen. Der Streit wird langsam zu einer reinen Polit-Posse. Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen muss der Fall jetzt zügig mit der gebotenen Seriosität und Transparenz aufgeklärt werden. Auch mit einer möglichen Abwahl von Herrn Paschalis ist der Fall für den Oberbürgermeister noch nicht vom Tisch.“
Oberbürgermeister Andreas Mucke hatte auf Drängen des Beigeordneten Paschalis im Namen der Stadt Wuppertal Selbstanzeige beim Landeskriminalamt erstattet. Die Ermittlungen dazu dauern an.
