Wuppertal Eklat: Dezernent Paschalis beschuldigt Mucke
In einem Brief an die Regierungspräsidentin wirft Panagiotis Paschalis dem Oberbürgermeister vor, gegen Gesetze verstoßen zu haben.
Wuppertal. Im Rathaus ist zwischen Oberbürgermeister Andreas Mucke und dem Dezernenten für Bürgerbeteiligung, Panagiotis Paschalis (beide SPD), ein offener Streit ausgesprochen. Grund ist ein Brief, den Paschalis an Regierungspräsidentin Anne Lütkes und an die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien geschickt hat. Der Brief liegt der Westdeutschen Zeitung vor. In dem Schreiben beschuldigt Paschalis den Oberbürgermeister, Dienstpflichten verletzt und gegen Gesetze verstoßen zu haben.
Es geht um den Fall der Autos mit Bochumer Kennzeichen, die über lange Jahre in Wuppertal zugelassen worden waren. Dafür erhielt die Stadt 30 Euro pro Fahrzeug, insgesamt 240 000 Euro im Jahr. Im Gegenzug buchte die Stadt Wuppertal-Werbung auf den Fahrzeugen, zum Preis von zehn Euro pro Fahrzeug. Das Geschäft entpuppte sich nach Prüfung durch Paschalis als nicht zulässig. Er beendete es. Gleichzeitig fiel auf, dass die Stadt jahrelang überhaupt keine Werbeleistung erhalten hat. Der Grund: Die für die Lieferung der Aufkleber zuständige Stadtmarketing-Gesellschaft hatte den Auftrag schlicht vergessen. Nun klagt Wuppertal vor dem Bochumer Landgericht gegen die Firma wegen nicht erfolgter Werbung auf Rückzahlung von knapp 80 000 Euro.
Und Paschalis beklagt sich über Mucke. Er wirft dem Oberbürgermeister vor, der Sache nicht in der gebotenen Weise auf den Grund gegangen zu sein. Der Brief umfasst 20 Seiten, auf denen der Beigeordnete die Geschehnisse chronologisch aus seiner Sicht auflistet. In den Schreiben an die Regierungspräsidenten mutmaßt Paschalis, die Sache mit den KfZ-Zulassungen sei der „wesentliche Grund für meine Abberufung, die in der eigens dafür einberufenen Sondersitzung des Stadtrates am 26. Juni 2017 stattfinden soll“.
Im Rathaus schlug das Schreiben gestern ein wie eine Bombe. Oberbürgermeister Mucke will den Brief zunächst inhaltlich prüfen. „In einer ersten Wertung sehe ich ungeheuerliche Unterstellungen, die ich zurückweise.“ Er habe den Personaldezernenten und Stadtdirektor Johannes Slawig beauftragt zu prüfen, welche Folgen bis hin zur Suspendierung dieses Verhalten des Beigeordneten haben könne. „Der Dezernent, dessen Dienstherr ich bin, hat das Schreiben nicht nur auf einem Briefbogen des Oberbürgermeisters verfasst, sondern es auch noch an die Öffentlichkeit gegeben. Das muss geklärt werden.“
So sehen das auch die Grünen im Stadtrat. Sie wollen eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungs-Ausschusses (RPA). Darin sollen Mucke, Paschalis sowie Slawig und die Leiter von Rechtsamt, Rechnungsprüfungsamt und Zentralstelle gegen Korruption befragt werden. „Außerdem wollen wir Akteneinsicht. Wir wollen Stück für Stück prüfen, wer da die Unwahrheit sagt“, erklärte Fraktionschef Marc Schulz. „Ich kenne Andreas Mucke schon lange. Ich müsste mich in meiner Menschenkenntnis schon sehr täuschen, wenn die Realität dermaßen von dem Bild abwiche, das ich von ihm habe.“ Während die CDU an ihrer Entscheidung festhält, Paschalis am 26. Juni abzuberufen, wollen die Grünen die Ergebnisse der RPA-Sitzung abwarten. „Ich bin schockiert“, sagte Schulz.
Unterdessen fühlt der Fraktionschef der SPD, Klaus Jürgen Reese, sich im Ziel seiner Fraktion bestätigt, den Beigeordneten Paschalis aus dem Amt zu entfernen. „Er hat meine Einschätzung bestätigt, dass mit ihm eine konstruktive Zusammenarbeit im Verwaltungsvorstand des Rathauses nicht mehr möglich ist und er deshalb abberufen werden muss“, sagte Reese der WZ.
Paschalis ist erst vor zwei Jahren in das neue Dezernat für Bürgerbeteiligung gewählt worden. Es wurde auf Betreiben des damaligen Wuppertaler SPD-Chefs und Landtagsabgeordneten Dietmar Bell geschaffen. Neben Bürgerbeteiligung ist Panagiotis Paschalis auch für das Management der Beteiligungen zuständig, die Wuppertal unter anderem an den Stadtwerken und der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft hat. Außerdem kümmert sich der 53 Jahre alte Jurist für die Stadt Wuppertal um Rechtsfragen.
Kritiker, unter anderem die Grünen, hielten und halten das Dezernat für überflüssig. Bürgerbeteiligung sei eine elementare Aufgabe einer Stadtverwaltung. Dafür seien alle Dezernate und Ämter zuständig.
